Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion im Meißen

Eckwerte zum Doppelhaushalt 2015/2016 und Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion den von der Staatsregierung vorgestellten Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt beraten und einen entsprechenden Eckwertebeschluss abgestimmt. Außerdem wurde ein Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet.

Ein wichtiges politisches Signal ist, dass es auch in Zukunft keine Neuverschuldung gibt und wir weiterhin mit jährlich 75 Millionen Euro alte Verbindlichkeiten tilgen. Außerdem werden wir an dem Generationenfonds festhalten und diesem weitere Mittel zuführen. Die Schwerpunkte des kommenden Landesetats sind Bildung, Innere Sicherheit und eine moderne Infrastruktur (Digitalisierung) sowie die Sicherung einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur im Freistaat.
Der Haushalt wird im Februar im Sächsischen Landtag eingebracht und soll in der letzten Aprilwoche im Plenum verabschiedet werden.

Außerdem hat die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Gerechtigkeit und Transparenz – Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern“ auf der Klausurtagung verabschiedet.

Dieses Positionspapier ist ein klares Bekenntnis zum deutschen Asylrecht und unterstreicht unsere Forderung, geltende Gesetze strikt einzuhalten. Das bedeutet, dass wir politisch Verfolgten, die Schutz benötigen, diesen Schutz auch gewähren. Gleichzeitig müssen jene konsequent zurückgeführt werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde.