Kreistag im März

Erweiterung des Lenkungsausschusses Asyl
Zur Sitzung des Kreistages am 3. Dezember 2014 stellte die Fraktion SPD/GRÜNE einen Antrag auf Bildung eines Kommunalen Lenkungsauschusses Asyl. Innerhalb der Verwaltung arbeitet bereits ein Lenkungskreis Asyl, bestehend aus leitenden Bediensteten, um die Maßnahmen zur Realisierung der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber auf Behördenebene abzustimmen.

Mit dem Ziel, in der Bevölkerung die Akzeptanz für Asylbewerber und deren Unterbringung weiter zu erhöhen sowie die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber bei der Meisterung des Alltages zu unterstützen, wird der bestehende Lenkungskreis mit Beschluss des Kreistages vom 11.März.2015 um folgenden Personenkreis erweitert:

• je Kreistagsfraktion ein Fraktionsmitglied; die CDU entsendet ein weiteres Fraktionsmitglied,
• der Integrations- und Ausländerbeauftragte des Erzgebirgskreises,
• zwei Vertreter des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages,
• ein Vertreter der Kirchen,
• je ein Vertreter der vertraglich gebundenen Partner für die Sozialbetreuung der Asylbewerber.

Das erweiterte Gremium wird unter der Bezeichnung „Beirat für Asyl und Flüchtlinge“ agieren und erstmals am 16. März 2015 unter Leitung des Landrats zusammentreten. Dazu wird die untere Unterbringungsbehörde einen aktuellen Überblick über ihre Arbeit hinsichtlich der Entwicklung und Unterbringung der dem Erzgebirgskreis zugewiesenen Asylbewerber geben. Des Weiteren werden Schwerpunkte für die zukünftigen Anforderungen zur Unterstützung der Arbeit der unteren Unterbringungsbehörde definiert und diskutiert.

Aktuelle Situation zur Asylbewerberunterbringung im Erzgebirgskreis
Eine Zuweisungsprognose für das Jahr 2015 seitens des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration sowie seitens der Zentralen Ausländerbehörde liegt nach wie vor nicht vor. Bedingt durch die derzeitigen globalen Entwicklungen und in Anlehnung an die Zuweisung aus dem vergangenen Jahr geht die Landkreisbehörde davon aus, dass dem Erzgebirgskreis mehr als 1000 Personen zugewiesen werden.
Momentan erfolgt wöchentlich eine Zuweisung (bis April/Mai 2015) von ca. 50 Personen durch die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz (LDS) aus der Erstaufnahmeeinrichtung. Da die Kapazitäten bei der dezentralen Wohnungsunterbringung annähernd ausgereizt sind, die Zuweisungszahlen jedoch weiter steigen, ist der Landkreis gezwungen, auf eigene Immobilien zurückzugreifen. Daher wird die Landkreisbehörde das Lehrlingswohnheim in Zschopau ab der 13. KW zur Unterbringung von Asylbewerbern nutzen.

Zum Stand 11. KW waren insgesamt 1.387 Asylbewerber im Erzgebirgskreis untergebracht, davon 737 in Wohnungen verteilt über das gesamte Kreisgebiet. Der Landkreis hält zudem am Leerzug der Notunterkunft in Aue zu Ende April 2015 fest. Der Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages bekennt sich weiter zum Konzept der dezentralen Unterbringung. Daher steht die untere Unterbringungsbehörde diesbezüglich in engem Dialog mit den Kommunen, die nach wie vor freie Kapazitäten benennen und darüber hinaus unterstützen.

Austritt des Landkreises aus KISA

Mehrheitlich hat der Kreistag den Austritt des Erzgebirgskreises aus dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Über die KISA nutzt der Landkreis u. a. das sachsenweit einheitliche Wohngeldverfahren DiWo, zu dessen Nutzung alle Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet sind. Die wirtschaftliche Situation der KISA führte in der Vergangenheit zu Preisanpassungen und der Erhebung einer Umlage von allen Verbandsmitgliedern. Der Austritt wurde beschlossen, um weitere Belastungen für den Erzgebirgskreis abzuwenden.

Neue Personalien
Einstimmig wurde durch den Kreistag Frau Staatsministerin Barbara Klepsch aus dem Ehrenamt als Kreisrätin des Erzgebirgskreises, Mitglied des Kreis- und Finanzausschusses und als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses entlassen. Dies wurde nach § 4 Abs. 4 des Sächsischen Ministergesetztes notwendig, welches besagt, dass Mitglieder der Staatsregierung kein öffentliches Ehrenamt begleiten dürfen. Ihre Nachfolge als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses tritt Herr Kreisrat Jens Roschinsky (Fraktion CDU) an. Demzufolge war im Kreistag auch ein neuer Kreis- und Finanzausschuss mit Stellvertretern zu bestellen.

Als Nachfolger für Frau Barbara Klepsch wurde Herr Kreisrat Markus Wiesehütter benannt.
Herr Kreisrat Wiesehütter war bisher im Ausschuss als Stellvertreter tätig. Die Funktion des Stellvertreters für Herrn Kreisrat H.-L. Richter übt jetzt Herr Kreisrat Reinhard Penzis aus.
Zudem wurde Frau Kreisrätin Uta Windisch (CDU) als Nachfolgerin von Frau Barbara Klepsch zum Mitglied des Verwaltungsrates der Erzgebirgsparkasse gewählt.

Mit Frau Bettina Streek ist die neue ehrenamtliche Patientenfürsprecherin. Sie ist als Nachfolgerin von Herrn Rainer Streek Ansprechpartner für die Psychiatrischen Kliniken Annaberg-Buchholz und Zschopau, die Sozialtherapeutischen Wohnstätten für chronisch kranke Menschen in Thum und Marienberg sowie Blaukreuzhaus Schindelbach, Sozialtherapeutische Wohnstätte für suchtkranke Frauen. Patientenfürsprecher prüfen Wünsche und Beschwerden von Patienten und beraten diese. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen Patienten und Mitarbeitern der Einrichtungen.