Koalition setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt bei Polizei und Asyl

Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Die Kosten für die Polizei (Personal- und Sachkosten) belaufen sich in den kommenden beiden Jahren auf jährlich rund 900 Millionen Euro. Der Etat des Innenministeriums beträgt 1,837 Milliarden Euro in diesem und 1,839 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Für die zusätzlichen Neueinstellungen von Anwärtern sind 2,8 Millionen Euro in diesem und 3,9 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Für die Einstellung von 100 zusätzlichen IT-Spezialisten sind 5,1 beziehungsweise 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Wechselschichtzulage schlägt mit jährlich 500.000 Euro zu Buche. Zudem wurden für die Fachkommission zur Evaluation der Polizeireform jährlich 100.000 Euro eingestellt.

Als Reaktion auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern sollen die Ausgaben für deren Unterbringung erhöht und damit auch die Kommunen werden. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben im Bereich Asyl im Bereich des Innenministeriums auf jeweils 121 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. 2013 waren es 46 Millionen Euro.

Auch im Bereich der Jugendfeuerwehren haben die Koalitionsfraktionen deutlich nachgebessert. Insgesamt 100.000 Euro mehr sollen den Kommunen bei der Förderung der Jugendfeuerwehren zur Verfügung gestellt werden, 297.000 Euro mehr pro Jahr soll der Landesfeuerwehrverband überwiegend für seine Jugendarbeit erhalten.