Kreistagssitzung am 30. September

Am 30. September fand im Konferenzsaal des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz die 6. Kreistagsitzung statt.

Gleich zu Beginn der Sitzung nahm Kreisrat Thomas Wittig die Verpflichtung des Landrates für seine neue Amtszeit vor.

Landrat benennt Schwerpunktaufgaben

Der Landrat umriss im Anschluss Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Als eine große Herausforderung bezeichnete er die Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Gegenwärtig sehe ich die wohl vordringlichste Aufgabe darin, die bei uns ankommenden Flüchtlinge vernünftig unterzubringen und ihnen eine ordentliche Betreuung zuteil werden zu lassen.“ Einen Überblick über die derzeitige Situation im Erzgebirgskreis erhielten die Damen und Kreisräte in einem gesonderten Tagesordnungspunkt.

Als weiteren wichtigen Bereich nannte der Landrat den Erhalt und gezielten Ausbau der Infrastruktur. Dabei hat er vor allem die heimische Wirtschaft, die Betriebe und die Arbeitsplätze in der Region im Blick. „Damit diese Betriebe auch in Zukunft gut aufgestellt sind, bedarf es großer Anstrengungen im infrastrukturellen Bereich“, betonte er. Dabei werde auch das Thema Breitband eine zunehmende Rolle spielen. Neue Medien, neue Techniken sichern den Bestand von Arbeitsplätzen. Die Breitbandversorgung müsse deshalb weiter ausgebaut werden.

Als Schwerpunktaufgabe führte er ebenso die Stabilisierung des ländlichen Raumes an. Es sei enorm wichtig, jungen Menschen Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und damit der regionalen Wirtschaft gute Fachkräfte zuzuführen.

Die Finanzierung notwendiger Maßnahmen bezeichnete der Landrat als zentralen Punkt der Kreispolitik. Viele wichtige und kostenintensive Aufgaben seien zu bewältigen, z. B. in den Bereichen Asyl, Jugendhilfe, Grundsicherung Kosten der Unterkunft, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. Auch der Umbau des Sparkassen-Erzgebirgsstadions in Aue gehöre im investiven Bereich dazu.

Noch weitere Aufgabenfelder gebe es zu benennen, wie die Kinder- und Jugendarbeit, den Tourismus u. a.

Frank Vogel appellierte an die Kreisräte: „Wir als verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker sind beauftragt, Antworten auf die regionalen Herausforderungen unserer Zeit zu geben und parteiübergreifend Lösungen für die Probleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Es geht darum, unseren Erzgebirgskreis nicht nur zu erhalten, sondern vor allem auch weiter voranzubringen.“

Änderung der Hauptsatzung

Im weiteren Verlauf der Sitzung haben die Damen und Herren Kreisräte die erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Erzgebirgskreises beschlossen. Eine der Änderungen betrifft die Wahl nur eines Beigeordneten des Landrates. Nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen beiden Beigeordneten wird es somit nur noch einen hauptamtlichen Stellvertreter des Landrates geben. Mit der zweiten Änderung wird künftig der Kreis- und Finanzausschuss über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen entscheiden. Bisher oblag dies dem Kreistag. Mit der neuen Regelung wird der Kreistag entlastet. In einem dritten Punkt wird dem Landrat und somit dem Fachbereich die Festsetzung des periodischen Betriebsplanes und des jährlichen Wirtschaftsplanes nach dem Sächsischen Waldgesetz für den landkreiseigenen Wald dauerhaft übertragen.

Änderung der Struktur der Landkreisverwaltung

Die Entscheidung für nur einen hauptamtlichen Beigeordneten des Landrates führt zu einer organisatorischen Straffung der Landkreisverwaltung. Landrat Frank Vogel informierte die Kreisräte darüber. Aus bisher fünf Abteilungen werden vier gebildet. Inhaltlich zusammenhängende Struktureinheiten werden zusammengefasst, um entsprechende Synergieeffekte zu erreichen. Dies führt zu einer effizienteren Arbeit. Die geänderte Struktur wird zum 01.12.2015 eingeführt.

Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten

Zum hauptamtlichen Beigeordneten und Leiter der Abteilung 1 des Landratsamtes wurde Andreas Stark gewählt. Der Amtsantritt erfolgt zum 01.12.2015. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.

Dem Beigeordneten werden folgende Geschäftsbereiche zugeordnet:

– Referat Finanzen
– Referat Schulen und Sport
– Referat Beteiligungen/Organisation/Kreisarchiv
– Referat Recht und Personal
– Eigenbetrieb kul(T)our
– Eigenbetrieb Kultureller Bildungsbetrieb

Aktuelle Informationen zum Thema Asyl

Landrat Frank Vogel informierte über die aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern. So konnten in diesem Jahr bisher 1.239 Personen untergebracht werden, davon 1516 dezentral in Wohnungen und 574 Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Die im September neu eröffnete Gemeinschaftsunterkunft in Hüttengrund ist derzeit mit 90 Personen belegt. Nach der Zuweisungsprognose des Landesdirektion Sachsen muss der Landkreis bis zum Ende des Jahres noch ca. 3.600 Personen aufnehmen. Derzeit ist die Unterbringung von ca. 2.000 Personen nicht gesichert.

Der Landrat appellierte weiter an die kommunale Familie, durch gemeinsame Anstrengungen mit dem Landkreis die Unterbringung der Asylsuchenden zu sichern.