Landesvorstand neu gewählt

Stanislaw Tillich ist erneut zum Landesvorsitzenden der Sächsischen Union gewählt wurden. Mit 83,33% gaben ihm die 235 Delegierten des 30. Landesparteitages in Neukieritzsch im Landkreis Leipzig den Auftrag, die Sächsische Union auch die kommenden beiden Jahre zu führen. Stanislaw Tillich steht der sächsischen CDU bereits seit 2008 vor.

In seiner Rede dankte Tillich den Abgeordneten, den Landräten, den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern, den Verwaltungen und vor allem dem THW, dem DRK, den Maltesern und Johannitern, der sächsischen Polizei und den vielen ehrenamtlichen Helfern und Vereinen und auch seinen Kollegen im Kabinett für die aufopferungsvolle Arbeit der vergangenen Wochen und Monate. „Ich bin dankbar und stolz darauf, dass wir in übergroßer Mehrheit ein Sachsen der Solidarität und Menschlichkeit sind. Sehen wir in denen, die jetzt zu uns kommen, das was sie sind: Menschen. Das christliche Menschenbild gilt auch für den Umgang mit Geflüchteten, Gott fragt nicht nach einem Reisepass“, stellte Tillich klar.

„Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Die Menschen, die zu uns kommen, werden untergebracht und versorgt. Tausende helfende Hände kümmern sich um sie. Aber weil wir dabei an Grenzen stoßen, müssen wir handeln, um den Zustrom von Menschen nach Deutschland zu begrenzen. Die Zahlen können nicht so hoch bleiben, sie müssen deutlich runter. Eine Obergrenze liegt da, wo es den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der deutschen Gesellschaft überfordert“, so Tillich weiter.

Von denjenigen, die Schutz in Deutschland erhalten, forderte der CDU-Landesvorsitzende eine „Integration nach unseren Regeln und innerhalb der Strukturen, die unsere Gesellschaft hat. Für uns ist klar: Wer ein Recht auf Asyl hat, der hat die Pflicht zur Integration. In der Integration gilt für mich das gleiche Prinzip wie in der Sozialpolitik: Fördern aber auch Fordern.“

„Mit einem klaren Kompass bei der Integration setzen wir auch ein deutliches Zeichen gegenüber denen, die auf dem Rücken der Flüchtlinge und Asylbewerber derzeit die Stimmung im Land anheizen. Die Sächsische Union stellt sich jeder Form des politischen Extremismus entschieden entgegen. Es beschämt mich, wenn in unseren Städten Hass und Hetze Raum greifen. Wenn Politiker, Helfer und Flüchtlinge angegriffen werden. Wenn die Chancen des Landes und unsere Ruf durch Fremdenfeindlichkeit und Hass massiv beschädigt werden. Hier muss der Staat durchgreifen und die Gesellschaft sich wehren.“

Stanislaw Tillich rief in der Bewältigung des Flüchtlingsstromes vor allem zu mehr europäischer Solidarität auf. „Der Geist der europäischen Zusammenarbeit wird zum Gespenst, wenn wir in der existenziellen Lage unserer Gemeinschaft nicht zu einer fairen Lastenverteilung, zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen. Europa steht am Scheideweg. Es bedarf großer Entscheidungen, um die Zukunft Europas zu sichern. Unsere sächsische Forderung ist klar: Es muss zu einer Verteilung nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft in ganz Europa kommen. Deutschland kann es nicht alleine schaffen.“

Generalsekretär der Sächsischen Union bleibt Michael Kretschmer. Mit 78,76 Prozent der Stimmen bestätigten ihn die Delegierten in seinem Amt.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (86,15 Prozent) und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (81,54 Prozent) wiedergewählt. Neu zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Delegierten den Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer (91,28 Prozent).

Landesschatzmeister bleibt Prof. Dr. Jürgen Schwarz. Die vollständigen Ergebnisse der Neuwahl des Landesvorstandes finden Sie hier.

Von den 20 Beisitzern, kommen drei aus dem Erzgebirge: Thomas Colditz (88,78%), Rico Anton (70,92%) und Carsten Michaelis (68,37%)

Ein Höhepunkt des Landesparteitages war die Rede des Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union und Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Horst Seehofer. Er machte vor allem die enge Verbundenheit und den Schulterschluss mit der Sächsischen Union auch und gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich. Wie bereits Stanislaw Tillich betonte Seehofer, dass eine Rückkehr zu Recht und Ordnung und zur Einhaltung der klaren Regeln zwingend notwendig ist. „Wir müssen geltendes Recht in Deutschland einhalten und durchsetzen. Die Union ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit. Denn ohne Rechtsstaatlichkeit regiert das Recht des Stärkeren. Wir wollen kein Multi-Kulti. Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die sich im Gegensatz zu Multi-Kulti durch eine Rückbindung an gemeinsame Werte und Leitlinien auszeichnet“, erklärte Seehofer.

Am Nachmittag folgten die Antragsberatungen. Dabei beschlossen die Delegierten den Leitantrag „Solidarität leben. Integration ermöglichen. Zuwanderung steuern“ sowie weitere Anträge, unter anderem zur Digitalen Bildung, zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Sachsen und zur Stärkung der Schulsozialarbeit.