Erste Kreistagssitzung 2016

Am 16. März fand die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Neben verschiedenen Personalentscheidungen, standen Punkte wie Haushalt und Asyl auf der Tagesordnung.
Nachtragshaushalt und Jahresabschluss beschlossen

Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 wurde beschlossen. Nachdem dieser bereits bei der letzten Kreistagssitzung im Dezember 2015 thematisiert worden war, hatten sich zwischenzeitlich die zu beteiligenden Fachgremien weiter damit befasst. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Notwendig geworden war der 1. Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund der Integration des ehemaligen Eigenbetriebs Liegenschaftsmanagement- und Servicebetrieb (LSB) in die Landkreisverwaltung, sowie aufgrund veränderter Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den damit verbundenen personellen Neueinstellungen. Trotz gestiegener finanzieller Belastungen, bewertete der Beigeordnete Andreas Stark, der zu diesem Thema vortrug, den Haushalt als solide geplant. Dies verdeutliche etwa die Kreisumlage in Höhe von weiterhin nur 28,2 %, dem niedrigsten Wert im ganzen Freistaat.

Diesem Beschluss vorausgegangen war bereits eine Abstimmung über den Jahresabschluss des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2014. Auch hier konnte Beigeordneter Stark positive Zahlen vermelden. So erzielte der Erzgebirgskreis im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen einen deutlichen Einnahmenüberschuss. Die hierzu bereits im Kreis- und Finanzausschuss beratene Beschlussvorlage wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte

Neben der Entscheidung zum Nachtragshaushalt 2016, fasste der Kreistag auch einen Beschluss zur Finanzierung der Ertüchtigung von kreiseigenen Flüchtlingsunterkünften. Gemäß Beschlussvorlage wurde Landrat Frank Vogel ermächtigt, die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang der Kreditaufnahme zu treffen und den Abschluss entsprechender Maßnahmen zu tätigen. Konkret ermöglicht der Kreistagsbeschluss der Landkreisverwaltung die Aufnahme eines zinslosen Ratendarlehens bei der KfW-Bank in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro und gegebenenfalls eines auf 20 Jahre angelegten Kredites mit fester Zinsbindung in gleicher Höhe. Das entspricht einem Anteil von jeweils 50 Prozent des Gesamtinvestitionsbedarfs für derartige Maßnahmen. Betont wurde einerseits, dass eine Kreditaufnahme nur in der Höhe erfolgen soll, wie auch tatsächlich weitere Investitionen zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erforderlich werden. Andererseits sei die Kreditaufnahme dafür notwendig, um die Finanzierung anderer künftiger Investitionsmaßnahmen nicht zu gefährden.

Bei diesen Investitionen handelt es sich nicht, wie teilweise kommuniziert, um Ausgaben, die der Erzgebirgskreis allein schultern muss. Hierzu laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die weitere Ausgestaltung des Systems der Finanzierung von Kosten etwa zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.

Nahverkehr im Erzgebirge

Ein ebenfalls viel beachtetes Thema der letzten Wochen und Monate bildete zweifelsohne die Diskussion um die weitere Ausgestaltung des Nahverkehrsraums Chemnitz-Zwickau im Zeitraum 2016 bis 2020. Vor dem Hintergrund des anhaltend großen öffentlichen Interesses am gegenwärtig entstehenden Nahverkehrsplan (NVP) sowie der Gesamtproblematik des ÖPNV/SPNV im Erzgebirgskreis, erläuterte Dr. Harald Neuhaus, Geschäftsführer vom Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen, den aktuellen Sachstand. Im Fokus standen dabei insbesondere die jüngsten Ergebnisse der Sitzungen des Technischen Ausschusses im Januar bzw. Februar dieses Jahres, sowie die diesbezüglich erfolgte Stellungnahme der Landkreisverwaltung. Da es sich bei der gesamten Thematik allerdings um ein laufendes Verfahren handelt, verwies Dr. Neuhaus darauf, dass er an dieser Stelle noch keine endgültigen Ergebnisse präsentieren könne. Er betonte zum Abschluss, dass es entgegen anderslautender Presseberichte, keinerlei konkrete Pläne zur Schließung einzelner Strecken im ÖPNV- und SPNV-Netz gäbe. Kreisrat Heinrich Kohl hatte in diesem Zusammenhang Unterschriften für den Erhalt der Bahnstrecke Chemnitz-Aue übergeben.

Positive Aussichten

Zum Abschluss des Kreistages betonte Landrat Frank Vogel, dass er den Erzgebirgskreis für die anstehenden Herausforderungen insgesamt gut aufgestellt sieht. Man schreibe „schwarze Zahlen“ und trotz der finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingszuweisungen, habe man Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung getätigt und auch weiterhin geplant. Auch das System von Betreuung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge funktioniere inzwischen weitgehend reibungslos. Schließlich nähere man sich auch beim Thema Nahverkehr, trotz teils schwieriger Rahmenbedingungen, einer tragfähigen Lösung weiter an.