„Wahlkampfgetöse mit großem Showeffekt für die eigene Klientel“

Es war eine Hoffnung. Doch inzwischen weiß man, dass es blauäugig war, zu glauben, dass der Streit mit Ungarn, Polen und der Slowakei über die Umverteilung von Flüchtlingen beigelegt werden könne. Dass der Europäische Gerichtshof die Klage gegen die 2015 beschlossenen Verteilungsquoten abweisen würden, war erwartet worden. Doch die andere Hoffnung wurde enttäuscht: Ungarn und Polen sehen nicht ein, warum sie EU-Recht durchsetzen sollten. Sie wollen auch weiterhin keinen einzigen Flüchtling aufnehmen.

Eigentlich wäre das der Moment für eine Grundsatzdebatte: Wenn Staaten sich nicht an Beschlüsse des obersten Gerichts halten, stellen sie die Europäische Union in ihrem Kern in Frage.

So mancher Politiker hat darum im Eifer des Gefechts und wegen des Ärgers über die Reaktion zu Verfahren gegen die unnachgiebigen Staaten gerufen. Doch dazu wird es nicht kommen: Die EU will und kann sich diesen Nebenkriegsschauplatz gar nicht leisten, während mit den Briten über den Brexit verhandelt wird. Denn jede Spaltung innerhalb der EU würde London enorm nutzen und damit die EU schwächen.

Was unter den Tisch fiel in der Debatte: Von den drei Klageländern haben nur zwei angekündigt, sich dem Richterspruch zu verweigern. Was ist mit der Slowakei passiert? Wer hier nachforscht, findet auch einen Lösungsansatz für den seit 2015 schwelenden Streit. Und hinter den Kulissen ist zu erfahren, dass es gerade die Slowaken waren, die besonders konstruktiv nach einem Ausweg in dem vermeintlich ausweglosen diplomatischen Durcheinander suchten.

„Flexible Solidarität“ war angesichts der Flüchtlingsverteilung die später gestellte Forderung der Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die Mitgliedstaaten sollten mit Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit selbst über Hilfen entscheiden dürfen. Das Spannende an der Formulierung: Das Quartett erkennt damit den Grundsatz an, dass Länder an den EU-Außengrenzen in Notlagen entlastet werden müssen. Zweifellos ein erster Anfang, um die verworrene Situation zu lösen. Aber für die übrigen EU-Staaten war dies immer noch zu unverbindlich. Denn aus solch einer „flexiblen Solidarität“ ergäben sich keinerlei Konsequenzen für Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen komplett verweigern.

Um den gordischen Knoten zu lösen, arbeiteten die Slowaken während ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016 das Konzept der „flexiblen“ zu einer „effektiven“ Solidarität um – und schufen dabei ein ganzes Bündel von positiven und negativen Anreizen, um den Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhaft zu machen.

An Malta, das im Januar die Präsidentschaft übernahm, lag es dann, konkrete Zahlen zu liefern: Jeder Staat soll 60.000 Euro für jeden aufgenommenen Migranten erhalten – bisher sind es nur 6000 Euro. Bleibt der Staat unter seiner Quote, wird derselbe Betrag abzogen. Der Vorteil: Es fällt keine Strafe an, die erst einmal eingetrieben werden muss, sondern es wird nur weniger Geld ausgezahlt. Und Staaten, die mehr leisten, werden großzügig finanziert.

Noch sind die Vorschläge nicht in Rechtsform gegossen, aber bereits jetzt wird deutlich, was Slowaken und Malteser als „effektive Solidarität“ bezeichnen. Nebenbei zeigt sich mitten in der Krise wieder einmal der Vorteil eingespielter europäischer Mechanismen: Das 2015 schnell zusammen geschusterte System wird durch die neuen Vorschläge biegsam aber auch komplizierter – beides scheint ein Wesensmerkmal europäischer Kompromisse zu sein.

Ebenso wie die Tatsache, dass europäische Krisen stets auch von der Innenpolitik der Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Viktor Orban liebt die Provokation. Er testet die Freiheitsgrade der EU, um sich dann reumütig in den Schoß der europäischen Gesetzgebung zurückzulehnen. In Ungarn wird 2018 gewählt. Dass Viktor Orban die Backen aufbläst und Europa die kahle Schulter zeigt, sollte darum in Brüssel als das verbucht werden, was es wohl auch sein soll: Wahlkampfgetöse mit einem großen Show-Effekt für die eigene Klientel.