In einem gemeinsamen Entschließungsantrag erinnern die Koalitionsfraktionen CDU und FDP daran, dass es trotz umfangreicher Vorkehrungen keinen absoluten Schutz vor Hochwasser geben wird. Verbesserungen des Hochwasserschutzes sind eine Generationsaufgabe, heißt es. Gleichzeitig betonen die Koalitionspartner, dass auch Bewohner und Unternehmen in hochwassergefährde-ten Gebieten für ihren Schutz verantwortlich seien. „Sie müssen sich auf wiederkehrende Hoch-wassergefahren vorbereiten und Schutzmaßnahmen ergreifen“, heißt es in dem Entschließungsantrag. Darüber hinaus wird mit dem Antrag die Staatsregierung ersucht eine detaillierte Schadensbilanz vorzulegen. Dabei soll unter anderem auch auf das länderübergreifende Informationssystem eingegangen werden.

Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 750.000 Euro. Davon sind rund 521.000 Euro Fördermittel. Ein großer Teil der Mittel ist in die energetische Sanierung des Gebäudes und die erste gemeindeeigene Solaranlage geflossen. Sie ist in der Lage, den Energiebedarf für die Warmwasserbereitung zu 60 Prozent zu decken und speist darüber hinaus noch Strom in das Netz ein. Darüber besonders. “Ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Umsetzung des ehrgeizigen Umweltprogramms ´Burkhardtsdorf 2050´ und im Interesse der Zukunft unserer Kinder”, freut sich die Umweltpolitikerin Uta Windisch.

In der Einrichtung sind derzeit 90 Kinder (in Krippe, Kindergarten und Hort). Durch die moderne Ausstattung, das große, sichere Außengelände mit zahlreichen Spielmöglichkeiten, dem Mehrzweckraum und den gut ausgebildeten Erzieherinnen bietet die Kindertagesstätte ideale Bedingungen. Über die energetischen Maßnahmen hinaus wurden im und am Kindergarten unter anderem die Sicherungssysteme für den Brandschutz erneuert bzw. ergänzt, eine moderne Steuerungsanlage für die Heizung eingebaut, Maler- und Bodenbelegungsarbeiten durchgeführt, die komplette Elektroanlage erneuert, Teile des Gebäudes trocken gelegt, sowie die Innen- und Außentüren erneuert. Durch ein Wärmedämmverbundsystem und die neuen Fenster, konnte der Heizenergieverbrauch deutlich gesenkt werden.

Geplante Tagesordnung:

1.) Begrüßung (Alexander Krauß, MdL, CDA-Landesvorsitzender Sachsen)

2.) Kurze Vorstellungsrunde der Teilnehmer

3.) Gespräch zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik

(Einleitung durch Paul-Friedrich Loose, BARMER-GEK)

4.) Diskussion zur Rentenangleichung Ost/West

5.) Diskussion zur Zusammenarbeit der drei CDA-Landesverbände und zur Mitwirkung im CDA-Bundesverband

6.) Sonstiges

Erste Station war der Spatenstich zur Sanierung und Umgestaltung des Mühlgrabens in der Innenstadt von Penig . Seit 17 Jahren verfolgt die Stadt das Vorhaben den Mühlgraben zu sanieren und in einen vorzeigbaren Ort der Erholung zu verwandeln. Der erste von zwei Bauabschnitten wird nun rund 960.000 Euro kosten. Die Finanzierung teilen sich Bund (40 Prozent), Land (40 Prozent) und Kommune (20 Prozent). Penigs Bürgermeister Thomas Eulenberger betonte, dass die Mittel aus den Städtebauförderungsprogrammen des Bundes und des Landes wichtig sind und auch in den kommenden Jahren gebraucht werden. Penig hat seit der Wiedervereinigung rund 10,5 Millionen Euro Bundesmittel aus den einschlägigen Städtebauförderprogrammen erhalten, die vorrangig heimischen Baufirmen zu Gute kamen. Die Bagger kommen dieses Mal aus Rochlitz.

Einmal in Penig wollte sich Andreas Scheuer gleich noch vom Stand der Arbeiten an der Autobahnbrücke der neuen A 72 über die Zwickauer Mulde informieren. Gemeinsam mit Marco Wanderwitz, MdL Thomas Schmidt, der auch schon beim Spatenstich dabei war, Bürgermeister Thomas Eulenberger und Vertretern des Autobahnamtes Sachsen besichtigte der Staatssekretär die Baustelle. Das Bauwerk wird mit 710 Metern die zweitlängste Autobahnbrücke Sachsens sein. Für knapp dreißig Millionen Euro werden etwa 35.000 Kubikmeter Beton und 4.000 Tonnen Stahl verbaut. Andreas Scheuer zeigte sich beeindruckt von der Dimension des Bauwerks und der tollen Technik des Rüstens einerseits und des Taktschiebens andererseits. Gleichzeitig war er erfreut, dass die Arbeiten im Plan liegen. Bis September 2011 soll der insgesamt rund 12 km lange Bauabschnitt von Niederfrohna bis Rathendorf incl. der Abfahrt Penig die Verkehrsfreigabe erhalten.

Von Penig ging es nach Hohenstein-Ernstthal. Dort begutachtete Andreas Scheuer den Sachsenring und das Verkehrssicherheitszentrum. Begleitet wurde er unter anderem von MdL Jan Hippold und dem Zwickauer Landrat Dr. Christoph Scheurer. Im Anschluss kam er mit dem  Vorstand des Verbands sächsischer Fahrlehrer ins Gespräch. Themen des Fachgespräches waren unter anderem der Feuerwehrführerschein und die neue EU-Führerscheinrichtline. Auch der Bundesvorsitzende des Fahrlehrerverbands, Gerhard von Bressensdorf, war aus München an den Sachsenring gekommen. Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB.

Letzter Termin an diesem Tag war eine Gesprächsrunde mit Bürgermeistern der Region in Lugau zum Thema Städtebauförderung, an der auch Landtagsabgeordnete Uta Windisch teilnahm. Der Bund stellt Ländern und Kommunen im Jahr 2010 rund 535 Millionen Euro für Stadtentwicklungsvorhaben zur Verfügung. Die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Infrastruktur in kleineren Städten und Gemeinden in ländlichen Räumen sind Scherpunkte der Städtebauförderungen. Im Wahlkreis von Marco Wanderwitz hat der Bund in den vergangenen Jahren über 100 Millionen Euro in die Städtebauförderung investiert. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sollen nun diese Bundesmittel um rund 250 Millionen Euro gekürzt werden. Andreas Scheuer und Marco Wanderwitz versicherten den anwesenden Bürgermeistern, dass sie sich intensiv dafür einsetzen werden, diese Kürzung in den anstehenden abschließenden parlamentarischen Beratungen im September zu vermeiden. “Wenn wir in diesem Bereich kürzen, dann kürzen wir bei den Investitionen. Jeder Euro, den der Bund hier gibt, löst in der betreffenden Region weitere acht Euro Investitionen aus. Es steht außer Frage, dass wir sparen müssen, nur an den richtigen Stellen”, so Marco Wanderwitz, der die Bereiche Bildung/Forschung, Familie und Investitionen für tabu hält beim Sparen. “Das Sparen selbst ist aber alternativlos, da wir schon viel zu viele Schulden haben und die Zinsen uns drücken”, so Marco Wanderwitz weiter.

„Dass wir seit Jahren den 1. Platz beim Bildungsmonitor erreichen, ist ein Beleg für die kontinuierliche, kluge Schulpolitik des Freistaates. Wir haben es geschafft, uns nicht nur auf Erfolgen in früheren Studien auszuruhen, sondern die Bedingungen für erfolgreiches Lernen stetig weiter zu entwickeln. Ein besonderer Dank gilt den Lehrerinnen und Lehrern sowohl an den staatlichen Schulen als auch Schulen in freier Trägerschaft.“

Sachsen steht wieder auf dem ersten Platz im Vergleich der Bildungssysteme der deutschen Bundesländer. Das geht aus dem Bildungsmonitor 2010 hervor. Die Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes einen Beitrag zu mehr Wachstum leistet.

Wie das Innenministerium in seinem Bericht mitteilt, wurden die Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren deutlich erhöht. So können Ortswehrleiter monatlich bis zu 120 Euro bekommen. Vorher waren es maximal 60 Euro. Für Gemeindewehrleiter wurde der Höchstsatz der Aufwandentschädigung von 100 auf 175 Euro erhöht, für Gerätewarte oder Jugendwehrwarte von 50 auf 100 Euro. Für die ehrenamtlich tätigen Stellvertreter von Kreisbrandmeistern ist erstmals ein eigenständiger Entschädigungssatz eingeführt worden.

Auch eine stärkere Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren ist im Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen. Die institutionelle Förderung wird von bisher 385 000 Euro pro Jahr, auf 453 000 Euro erhöht. Zweckgebunden steigt der in diesem Betrag enthaltene Wert für die Nachwuchsarbeit um 68 000 Euro. Mit Hilfe der Werbekampagne “Helden gesucht” konnte der Mitgliederbestand der Jugendfeuerwehren 2009 um mehr als fünf Prozent gesteigert werden.

In den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes für den Doppelhaushalt 2011/ 2012 wurde zudem die Einführung von Prämien bei Dienstjubiläen aufgenommen. Gestaffelt nach Dauer der Dienstzugehörigkeit sind Prämien zwischen 100 und 300 Euro angedacht. Weiterhin soll das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre herabgesetzt werden. Dabei ist jeder Gemeinde freigestellt, ob sie Kinder unterhalb von acht Jahren zur sinnvollen Freizeitgestaltung in die örtlichen Feuerwehren aufnimmt. Darüber hinaus soll im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen die Brandschutzerziehung in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen sowie den Berufsfeuerwehren verstärkt werden.

Außerdem sollen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B im Feuerwehr- und Rettungsdienst sowie beim Technischen Hilfswerk und sonstiger Katastrophenschutzkräfte die Berechtigung erhalten, Einsatzfahrzeuge mit max. 4,75 Tonnen Gewicht zu führen. Über eine Bundesratsinitiative, die die Freistaaten Sachsen und Bayern gegenwärtig gemeinsam anstreben, soll hier eine Ausweitung auf 7,5 Tonnen erreicht werden. Auch die Einführung einer so genannten Feuerwehrrente hat das Innenministerium umgesetzt. Die Rente soll, abgeschlossen über die zuständigen Gemeinden und Landkreise, individuell aufgestockt werden können, um mit Hilfe der staatlichen Förderung eine “Riester”- oder “Rürup”-Rente zu ermöglichen. Ferner werden die Ausbildungskapazitäten für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren erweitert. Zukünftig können Berufsfeuerwehren die Laufbahnausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst vornehmen. Mittelfristig lassen sich so ca. 1.500 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Um bereits kurzfristig Verbesserungen beim Lehrgangsangebot zu erreichen, sollen Fortbildungen der Landesfeuerwehrschule auch an den Standorten der Berufsfeuerwehren angeboten werden. Weiterhin wurden vier Stellen bei der Landesfeuerwehrschule, davon drei in der Ausbildung, vom Einstellungsstopp in der Landesverwaltung ausgenommen – und können somit neu besetzt werden.

Im Jahnsdorfer Ortsteil Leukersdorf besuchte er gemeinsam mit Landrat Frank Vogel, Bürgermeister Carsten Michaelis und dem Bundestagabgeordneten Marco Wanderwitz die Tischlerei Kamprad. Der Dorfbach trat dort weit über seine Ufer und hatte sich zu einem reißenden Strom entwickelt. Geschäftsführer Christian Kamprad berichtet: „Innerhalb einer halben Stunde kam das Wasser. Und genauso schnell war es wieder weg“. Der kleine Familienbetrieb befindet sich derzeit mitten in den Aufräumarbeiten. Schlimmeres konnte hier dank der Hilfe von Feuerwehr und engagierten Nachbarn verhindert werden.<!–more–>

Nur 50 Meter von der Tischlerei Kamprad entfernt befindet sich die John Blechbearbeitung KG. Hier hat das Wasser eine Maschine beschädigt, die jedoch schnell repariert werden kann. Das tägliche Arbeitsleben läuft bereits wieder in geordneten Bahnen, wie Komplementär Mathias John mitteilte. „Es muss ja weiter gehen“, sagte John.

Ebenso vom Hochwasser betroffen war die Gemeinde Burkhardtsdorf. Für Ministerpräsident Tillich war das die nächste Station bei seinem Besuch. Mit Landrat Vogel und Bürgermeister Probst informierte er sich über das Ausmaß des Hochwassers in der Postagentur von Elke Walter. Das Geschäft war bereits in den Jahren 2002, 2005 und 2006 vom Hochwasser heimgesucht worden. Auch sie betonte mit welcher Geschwindigkeit das Wasser in diesem Jahr kam. Der Einsatz der Feuerwehr und die Erfahrung im Umgang mit dem Hochwasser aus vergangenen Jahren hat es möglich gemacht, dass Frau Walter sich heute wieder dem Tagesgeschäft widmen kann. Sichtbare Schäden sind kaum entstanden.

Ministerpräsident Tillich und Landrat Vogel informierten die Betroffenen über Möglichkeiten der Hilfe und nahmen zahlreiche Hinweise und Anregungen aus diesem Besuch mit.

Die Themen Bildung und Ausbildung sowie der Dialog mit Firmen und Jugendlichen standen daher im Fokus der Landkreisbereisung.

Auf seiner ganztägigen Reise wurde der sächsische Ministerpräsident vom Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, sowie von den heimischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Günter Baumann und Marco Wanderwitz, den Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landtages, Thomas Colditz, Alexander Krauß und Uta Windisch und dem Vorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, begleitet.

Stationen:
Besuch des Denkmalpflegehofs Schneeberg der CVJM Schneeberg- Neustädtel e. V.
Der Denkmalpflegehof Schneeberg hilft arbeitslosen Jugendlichen beim Einstieg in die Berufswelt. In Projekten rund um die Denkmalpflege erlernen die Teilnehmer praktische Fähigkeiten im Bereich Handwerk und Bau und erhalten Hilfestellung bei der Suche nach Praktika und Ausbildungsplätzen. Gleichzeitig begleiten erfahrene Sozialpädagogen die Jugendlichen bei der Bewältigung schwieriger Lebenssituationen und trainieren Schlüsselqualifikationen wie Pünktlichkeit und Teamfähigkeit. Die Einrichtung befindet sich in Trägerschaft der CVJM Schneeberg-Neustädtel e. V. Ministerpräsident Stanislaw Tillich informierte sich über die Jugendförderungs- und Integrationsangebote des Denkmalhofes.

Besuch der Kindertagesstätte „Haus der Kinder“ in Zschorlau
Die Kindertagesstätte in Trägerschaft der Johanniter-Unfallhilfe e.V. Kreisverband Erzgebirge bietet Platz für 180 Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder. Sie wurde im Januar 2010 eröffnet und entstammt einem beispielhaften Finanzierungsmodell der Bündelung öffentlicher und privater Mittel. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Landrat Frank Vogel wollten mit ihrem Besuch das herausragende Engagement von Privatpersonen (insbesondere der Dietmar-und-Evelyne-Zimpel-Stiftung) für die Schaffung einer kommunalen Einrichtung zu Betreuung von Kindern würdigen.

Nickelhütte Aue GmbH
Das Traditionsunternehmen entstand 1635 aus dem Blaufarbenwerk Niederpfannenstiel bei Aue und feierte im Juni dieses Jahres sein 375-jähriges Jubiläum. Heute gehört es zu einem der weltweit führenden Lieferanten von Nickelkonzentraten, Nickelsalzen sowie Nickel- und Kupferbasislegierungen. Auf einer Fläche von etwa 48.000 Quadratmetern sind ca. 430 Mitarbeiter, davon 35 Auszubildende, beschäftigt. Das Unternehmen beklagt allerdings große Schwierigkeiten beim Finden von geeigneten Auszubildenden.

Fresenius Medical Care Thalheim GmbH in Stollberg
Fresenius Medical Care ist der weltweit führende Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit chronischem Nierenversagen. Im Januar 2008 wurde das Werk in Stollberg eröffnet, in dem Komponenten für Dialysemaschinen gefertigt werden. Ministerpräsident Tillich informierte sich über die Entwicklung dieser Geräte und über die Geschichte der Produktion im Erzgebirge. Im Stollberger Werk arbeiten 103 Mitarbeiter, davon 8 Auszubildende. Auch die Fresenius Medical Care Thalheim GmbH hat mit Problemen auf dem Ausbildungsmarkt zu kämpfen. Die Geschäftsführung kam darüber mit Stanislaw Tillich ins Gespräch.

Berlin/Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis: Ein Jahr lang den “American Way of Life” erleben – das Parlamentarische Patenschaftsprogramm bringt Schüler und junge Berufstätige diesem Traum ein Stück näher. Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages können junge Leute ein Jahr lang in den USA leben, lernen, arbeiten oder studieren. Allerdings sollte man sich umgehend bewerben, empfiehlt der heimische Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestages Marco Wanderwitz (CDU): Der aktuelle Bewerbungsschluss ist der 3. September 2010.
“Ich halte den deutsch-amerikanischen Dialog für sehr wichtig – vor allem auf der persönlichen Ebene”, sagt Wanderwitz. “Deshalb möchte ich junge Menschen aus unserer Region ermutigen, sich für die Teilnahme an dem Austauschprogramm zu bewerben. Eine Auslandserfahrung und der praktische Umgang mit der englischen Sprache sind für die persönliche aber auch berufliche Entwicklung zentral wichtig.”

Voraussetzung, um die USA ein Schuljahr lang kennen lernen zu dürfen: Die Schüler oder Schülerinnen müssen bis zum Ausreisetag (31.7.2011) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sein; junge Berufstätige müssen ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen am Ausreisetag höchstens 24 Jahre alt sein.

In den USA wohnen die Schüler und jungen Erwachsenen in Gastfamilien. Wer noch zur Schule geht, besucht eine US-amerikanische High School; wer schon im Arbeitsleben steckt, auf den wartet im Anschluss an den College-Besuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Durchgeführt wird das Schüleraustauschprogramm von AFS Interkulturelle Interkulturelle Begegnungen e.V., einer der weltweit führenden, gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen. Die Jugendlichen werden von ehrenamtlichen AFS-Mitarbeitern intensiv auf ihre Auslandserfahrung vorbereitet, in den USA umfassend betreut und erhalten nach dem Schuljahr Gelegenheit zur persönlichen Nachbereitung.

Die Bewerbungsunterlagen für einen der 360 Plätze können über die Büros von Marco Wanderwitz in Berlin, Burgstädt, Hohenstein-Ernstthal und Stollberg angefordert werden. Die Entscheidung, wer aus dem Chemnitzer Umland und dem Erzgebirgskreis über den großen Teich reisen darf, fällt im Dezember 2010. Weitere Informationen zum Austauschprogramm, den Fristen und Teilnahmebedingungen gibt es auch auf der Website des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/ppp sowie auf www.afs.de.

Über AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.
Die deutsche Jugendaustauschorganisation arbeitet gemeinnützig und ist Träger der freien Jugendhilfe. Die Zentrale sowie ein Regionalbüro haben ihren Sitz in Hamburg; in Berlin, Wiesbaden und Stuttgart gibt es weitere Regionalbüros. Neben dem Schüleraustausch und dem Gastfamilienprogramm ermöglicht AFS (ehemals “American Field Service”) die Teilnahme an Freiwilligendiensten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Der Verein finanziert sich aus den Teilnahme- und Vereinsbeiträgen, durch Spenden, Stiftungsmittel und öffentliche Gelder. Im Jahr 2008 feierte AFS unter der Schirmherrschaft der damaligen Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen 60-jähriges Jubiläum.

Schulversuche und ständige Kurswechsel in der Bildungspolitik führen aus seiner Sicht zur Verunsicherung der Lehrer, Eltern und Schüler und sind einem erfolgreichen Schulabschluss als Grundlage einer guten beruflichen Perspektive nicht zuträglich.

„Im Fokus unserer Politik stehen Verlässlichkeit in der Schulstruktur. Darüber hinaus gilt unser Hauptaugenmerk der individuellen Leistungsfähigkeit des Schülers. Durch gezielte Förderung und Unterstützung der Fähigkeiten und Talente müssen wir erreichen, dass jeder den bestmöglichen Bildungsabschluss erhält. Dieses Ziel erreichen wir in einem gegliederten Schulsystem besser. Dass dies auch im Interesse der Eltern ist, zeigt das Ergebnis in Hamburg. Eine klare Absage auch für diejenigen, die gerade wieder das erfolgreiche sächsische Bildungssystem mit neuen Gesetzentwürfen für Gemeinschaftsschulen verändern wollen,“ so Colditz abschließend.

Im HOT-Sportzentrum informierte sich Dr. Beermann über den Fußballlandesligisten VfL 05 Hohenstein-Ernstthal. Der Staatsminister zeigte sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Vereins. Vereinsvorsitzender Heiko Fröhlich betonte, dass es besonders wichtig sei, ein regionales Umfeld zu haben, damit vor allem die jungen ehrenamtlichen Leistungsträger in der Region bleiben. Die Fußballerinnen und Fußballer des VfL 05 trainieren in Hohenstein-Ernstthal unter hervorragenden Bedingungen. Zum HOT-Sportzentrum am Schützenhaus gehört neben dem Kunstrasen-Sportplatz eine Dreifeldsporthalle mit umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten für den Vereinssport. Beim Besuch mit dabei waren MdL Jan Hippold und Beigeordneter Lars Kluge.

Die nächste Station des Ministerbesuchs war der Sachsenring. Dort liefen die Vorbereitungen für den Motorrad Grand Prix am Wochenende auf Hochtouren. Instruktor Uwe Wächtler informierte Johannes Beermann über das Verkehrssicherheitszentrum und die Rennstrecke. Mit dabei nun neben Jan Hippold MdL und Lars Kluge auch Oberbürgermeister Erich Homilius und MdL Ines Springer. “Der Sachsenring ist von überregionaler Bedeutung. Er ist nicht nur Anziehungspunkt für Rennsportbegeisterte, sondern auch ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor. Er gehört zum Autoland Sachsen und ist gelebte Tradition. Der Sachsenring hat meine volle Unterstützung”, so ein sichtlich begeisterter Minister Beermann, der spontan seine Pläne für den Sonntag änderte und mit seinem jüngsten Sohn die Rennen besucht.

Am Sachsenring diskutierten die Politiker in der Folge mit Klaus Klötzner, Vorstandsmitglied Sport des ADAC Sachsen e.V., über künftige Infrastrukturbedarfe am Sachsenring und die Schieneninfrastruktur der Region. Minister Beermann sicherte die Unterstützung von Ministerpräsident Tillich zu, der die Anliegen im Bereich Personen- und Güterverkehr auf den demnächst anstehenden Bahngipfel mitnehmen will.
Vom Sachsenring ging es abschließend nach Limbach-Oberfrohna. Bei einer kommunalpolitischen Diskussionsrunde mit Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten der Region Stand Minister Beermann Rede und Antwort zum nächsten Doppelhaushalt in Sachsen. Mit dabei u.a. der Oberlungwitzer Bürgermeister Steffen Schubert, der auch Fragen der Abwasserentsorgung thematisierte.

Im Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Ministerin Annette Schavan in den Jahren 2009/2010 4,51 Millionen Euro für Forschungsprojektförderungen in insgesamt 23 heimischen Betrieben zur Verfügung gestellt.
“Das ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der Innovationsfähigkeit unserer heimischen Betriebe”, freut sich Wahlkreisabgeordneter Marco Wanderwitz, der sich viele der Projekte persönlich hat vor Ort vorstellen lassen. “Ich bin zuversichtlich, dass auch künftig unsere wachsende industrielle Basis weiter an Fahrt gewinnen wird”, so Marco Wanderwitz.

Künftig werden Bezüge aus Arbeitslosen- oder Sozialgeld nicht mehr gekürzt, wenn Kinder aus einer Familie mit Arbeitslosen- oder Sozialgeldbezug in den Ferien selbst Geld verdienen wollen. Voraussetzung dafür ist, dass der Ferienjob nicht länger als vier Wochen im Jahr ausgeübt wird und der Verdienst unterhalb 1.200 Euro im Jahr liegt. Des Weiteren dürfen die Schüler nicht über 25 Jahre alt sein.

Horst Dippel hatte sich nachdrücklich für diese Neuregelung eingesetzt. „Jugendliche werden motiviert, Anschaffungen durch eigene Arbeitsleistung zu erwirtschaften, da sie mehr Geld in der Tasche haben. Schülerinnen und Schüler können sich so mit ihrem selbst hinzuverdienten Geld bestimmte Wünsche finanzieren, wie zum Beispiel ihren Führerschein oder MP3-Player,“ begründet Horst Dippel seine Haltung. Dies stärke das Selbstbewusstsein der Jugendlichen in die eigene Leistungsfähigkeit. Zudem würden die Jugendlichen an die Arbeitswelt herangeführt und sammelten erste Praxiserfahrungen.

„Damit die betroffenen Familien bereits in diesen Sommerferien davon profitieren war es wichtig, diese Regelung schon vor der Neuregelung der generellen Hinzuverdienstgrenzen im Herbst zu beschließen,“ erklärt der CDA-Kreisvorsitzende. Die Bundesregierung habe zügig gehandelt. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien hatte das Arbeitsministerium die Verordnung in Kraft gesetzt. Bislang wurde das von Schülerinnen und Schülern verdiente Geld ab einem Betrag von 100 Euro als Einkommen auf die Arbeits- und Sozialgeldbezüge der Familie angerechnet. Dies führte einerseits zu weniger Leistungsbezügen in den Familien. Andererseits wurde die grundsätzliche Bereitschaft vieler Jugendlichen, durch Ferienjobs selbst etwas Geld zu verdienen, gebremst.

In Aue wird nunmehr eine Neumaßnahme mit dem Titel „Westliches Stadtzentrum“ mit 243.080 Euro gefördert. In Johanngeorgenstadt kann die bereits begonnene Maßnahme „Der urbane Kern Mittelstadt“ mit 172.552 Euro fortgesetzt werden. In den Jahren 2008 und 2009 hat der Bund Finanzhilfen in Höhe von 83 Millionen Euro für die Förderung der Innenentwicklung zur Verfügung gestellt. Damit wurden bundesweit rund 240 Maßnahmen in über 201 Städten und Gemeinden gefördert. 2010 stehen weitere 86 Millionen Euro zur Verfügung.