Im Vorfeld dieses Kreistages informierten sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion intensiv über das Zahlenwerk. Bei insgesamt fünf Klausurtagungen, beginnend Ende Januar, wurden die Schwerpunkte des Haushaltes 2010 besprochen. Referenten waren die Leiter der einzelnen Referate im Landratsamt.

Tagesordnung der 12. Sitzung des Kreistages:

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Landrat

2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

3. Benennung von zwei Mitgliedern des Kreistages zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

4. Bestätigung der Niederschrift der 11. Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises am 03.12.2009

5. Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen

6. Bekanntgabe der getroffenen Eilentscheidungen des Landrates

7. Vorlagen-Nummer: 0284/2010
Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO

8. Vorlagen-Nummer: 0290/2010
Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 SächsLKrO

9. Vorlagen-Nummer: 0282/2010
Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kultureller Bildungsbetrieb Erzgebirgskreis für das Wirtschaftsjahr 2010

10. Vorlagen-Nummer: 0281/2010
Änderung des Wirtschaftsplanes des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2010

11. Vorlagen-Nummer: 0273/2010
Haushaltssatzung des Erzgebirgskreises für das Haushaltsjahr 2010

12. Vorlagen-Nummer: 0038/2010/IV
Überörtliche Prüfung des Altlandkreises Mittlerer Erzgebirgskreis, Vollzug der §§ 22 und 23 Abs. 3 SGB II in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 und Vollzug des SGB XII (bis 2004 BSHG) in den Haushaltsjahren 2002 bis 2006

13. Vorlagen-Nummer: 0276/2010
Bestimmung des Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises

14. Vorlagen-Nummer: 0280/2010
Auflösung der Gesellschaft für Arbeitsförderung und Strukturentwicklung mbH (GAS mbH)

15. Vorlagen-Nummer: 0278/2010
Archivsatzung des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises

16. Vorlagen-Nummer: 0279/2010
Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Kreisarchivs des Erzgebirgskreises (Kreisarchivgebührensatzung)

17. Vorlagen-Nummer: 0274/2010
Gewährung von Zuwendungen im Aufgabenbereich “Förderung freier und gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege und von Selbsthilfegruppen im Erzgebirgskreis”

18. Vorlagen-Nummer: 0275/2010
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Aufgabenbereich “Förderung freier und gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege und von Selbsthilfegruppen im Erzgebirgskreis”

19. Vorlagen-Nummer: 0283/2010
Satzung des Erzgebirgskreises über den Maßnahmenteil des Abfallwirtschaftskonzeptes (AbfwMaßnahmenS)

20. Vorlagen-Nummer: 0285/2010
Widerruf der von den Kreistagen der Altlandkreise Annaberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH

21. Vorlagen-Nummer: 0286/2010
Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH

22. Vorlagen-Nummer: 0292/2010
Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter der Sozialgerichtsbarkeit

23. Vorlagen-Nummer: 0293/2010
Bildung eines Bewertungsgremiums zur Auswahl eines Architekturbüros bezüglich der Planung zur Maßnahme “Erweiterung und Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Paulus-Jenisius-Straße 24, Annaberg-Buchholz”

24. Vorlagen-Nummer: 0287/2010
Namensgebung/Schulbezeichnung der Schule zur Lernförderung in Annaberg-Buchholz

25. Vorlagen-Nummer: 0037/2010/IV
Information zur Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Gutachterausschussesim Erzgebirgskreis

26. Informationen und Anfragen der Kreisräte

“Bei Einstellungen oder Kündigungen, bei Umstrukturierungen oder bei der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle hat der Betriebsrat ein Wörtchen mitzureden”, sagte Krauß. Gebe es in einer Firma keinen Betriebsrat, entfielen diese Mitbestimmungsrechte. Auch der Arbeitgeber profitiere von einem Betriebsrat, weil er einen Ansprechpartner unter den Beschäftigten habe und  Meinungsunterschiede im partnerschaftlichen Miteinander ausgetragen würden.  In den meisten Firmen gebe es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Firmenchef und Betriebsrat, erklärte der CDA-Chef. Gerade auch den Betriebsräten sei es zu verdanken, dass die Wirtschaftskrise kaum auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen habe. Die Betriebsratswahlen finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. In allen Unternehmen, die mindestens fünf Arbeitnehmer haben, kann ein Betriebsrat gewählt werden.

Wir bekennen uns angesichts von Forderungen nach gesonderten Bundesgeldern im Bereich der Kultur zur konsequenten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Die Länder sind stärker denn je gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Städte und Gemeinden beim Erhalt des kulturellen Angebotes zu unterstützen. Die Kulturhoheit der Länder und Kommunen hat sich bewährt – Jahr für Jahr investieren sie ca. 7 Milliarden Euro in die Kulturförderung.

Der Bund ist in den vergangenen Jahren seiner Mitverantwortung zur Sicherung des Kulturlebens in Deutschland mehr als gerecht geworden und wird dies unter der jetzigen Regierungskoalition weiterhin tun. Fünfmal in Folge wurde der Kulturhaushalt des Bundes in den letzten Jahren um insgesamt 10,4 Prozent erhöht. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen, von denen in erheblichem Maße auch die Kultur profitiert, wie das Konjunkturprogramm II in Höhe von 10 Milliarden Euro, das Investitionsprogramm in städtebauliche Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro, das Denkmalschutzsonderprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro und Sondermaßnahmen für die Kultur über das Weltkulturerbe-Paket in Höhe von 150 Millionen Euro. Darüber hinaus ist Deutschland im europäischen Vergleich bei den Gesamtausgaben für die Kultur mit fast 12 Milliarden Euro seit Jahren Spitzenreiter, gefolgt von Frankreich und Italien. Diese Tatsachen belegen, dass es in unserem Land eine hohe Verantwortung für die Kultur auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gibt.

Hauptursache der jetzigen schwierigen finanziellen Lage der Kommunen ist nicht etwa politischer Unwille, sondern die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche überrollt hat und uns vor neue, ungeahnte Herausforderungen stellt. Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2009/10 verzeichnet einen Einnahmeverlust der Gemeinden durch den Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent im letzten Jahr. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das sich gern die politischen Gegner in ihrer Argumentation stützen, wird in diesem Jahr hingegen zu geringfügigen Mindereinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent führen.

Das von den LINKEN beschworene Schreckensszenario vom Untergang unserer kulturellen Vielfalt und ihre utopischen Forderung nach einer Milliarde Euro vom Bund ist der offensichtliche Versuch, die Krise für ihre eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren. Die Forderung nach einem so genannten Nothilfefonds des Bundes für die Kultur entbehrt jeglicher verfassungsrechtlicher Grundlage und kann daher von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mitgetragen werden.

“Sachsen ist ein Land voller Traditionen, aus denen wir unsere Kraft ziehen und unsere Richtung für die Zukunft bestimmen. Und auf dieser Basis suchen wir nach zukunftsorientierten Innovationen. Nehmen wir also die Herausforderung, uns einem neuen, nach vorn gerichteten Denken zu öffnen, an. Zukunftsfragen dürfen wir nicht allein mit traditionellen Antworten begegnen. Das ist und bleibt der Anspruch jeder Denkfabrik”, so Stanislaw Tillich, Landesvorsitzender der Sächsischen Union und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Freistaat für das neue Jahrzehnt gut aufzustellen. Große Aufgaben gilt es zu meistern. Die Einnahmen in den öffentlichen Haushalten werden sinken, auch der demografische Wandel stellt Politik und Gesellschaft vor neuen Herausforderungen.

Unsere heimische Wirtschaft steht im harten internationalen Wettbewerb. Um diesem Druck standhalten zu können, sind Innovationsstärke und Anwendbarkeit neuer Technologien von großem Wert.
“Die internationale Krise hat der Wirtschaft und dem Staat die Grenzen aufgezeigt und ein immerwährendes Wachstum wird es nicht geben. Deswegen ist gerade die Politik aufgefordert, mit den begrenzten Ressourcen nachhaltig umzugehen. Bauen wir also auf der sächsischen Tradition vom nachhaltigen Umgang mit diesen Ressourcen auf”, so Tillich.

Die erste Veranstaltung der “Denkfabrik” findet am 1. März auf dem Gelände des Dresdner Flughafen statt. Einlass ist 16 Uhr, die Eröffnung wird 17.30 Uhr sein. Von 18 Uhr bis 19.30 Uhr gibt es sechs parallel stattfindende Fachforen zu den Themen: “Sachsen 2020 – Auf dem Weg zur modernsten Wirtschaftsregion Europas”, “Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Frühkindliche Bildung in Sachsen.”, “Sachsen Energie-Mix – Woher kommt unser Strom in Zukunft? “, “Abspecken als medizinische Innovation – Wie bleibt das Gesundheitssystem finanzierbar?”, “Kreative Leistungen schützen – Wer braucht das Urheberrecht?”, “Was die Welt zusammenhält – Kontinuität und Wandel unseres Wertebildes”.

Alle Interessenten können sich hier anmelden

Neben den klassischen Badeöfen liefert Wittigsthal heute Systemlösungen für Haustechnik, wie Mess- und Regelstationen, Verteilersysteme, verschiedenste Schrankprogramme und unterschiedliche Abdeckungen. Nach der Besichtigung der Produktionsstätten freute sich Günter Baumann: „Herrn Browa und seinem Team ist es gelungen mit neuen, innovativen Lösungen dem Unternehmen eine stabile Produktion zu geben und Arbeitsplätze in der wirtschaftlich schwierigen Region von Johanngeorgenstadt zu erhalten. Hier wird ständig getüftelt, um die großen Werkhallen aus der Glanzzeit der Badeöfen mit Neuem auszulasten.“
Neben seinen vielen Ideen nennt Herr Browa das Vorhandensein von gut qualifizierten und hoch motivierten Arbeitskräften in seinem Unternehmen als entscheidend für seinen Erfolg. Dankbar nimmt er natürlich auch die ständige Beratungshilfe seiner Eltern an. Für den Bundespolitiker stand nach hochinteressanten drei Stunden fest, er wird mit seinen Möglichkeiten die Entwicklung neuer Ideen des Betriebes begleiten.

Uta Windisch ging insbesondere auf die Fragen: “Wie wird man ein Abgeordneter?”, “Welche Aufgaben hat der Landtag?” und “Wie ist der Landtag organisiert?”, ein. Dabei erzählte sie den jungen Menschen viel aus ihrem eigenen Leben, wie sie nach der Friedlichen Revolution 1990 in die Politik kam, welche besondere Verantwortung auf den Schultern eines Landtagsabgeordneten lastet und das es manchmal auch nicht einfach ist, Politiker zu sein, weil es einige Vorurteile gibt, die mit der Realität wenig zu tun haben. Die Schülerinnen und Schüler der beiden neunten Klassen waren sehr interessiert, das zeigte sich an den zahlreichen Fragen, die sie Uta Windisch stellten.

“Es war für mich eine positive Erfahrung, wieder einmal an eine Schule zu gehen und mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Fragen, die die Jugendlichen zu meiner Arbeit, aber auch zur Politik allgemein hatten zeigt mir, dass es auch bei jungen Menschen durchaus und entgegen vieler Behauptungen ein Interesse an Politik gibt”, so Uta Windisch.

Ebenfalls kamen zahlreiche Weggefährten von Kurt Biedenkopf, wie etwa die Bundestagspräsidentin a.D., Prof. Dr. Rita Süssmuth, der Ministerpräsident a.D., Prof. Dr. Bernhard Vogel, sowie der Ministerpräsident a.D., Prof. Dr. h.c. Lothar Späth, in die Stadt, von der aus Biedenkopf zwölf Jahre lang die Geschicke des Freistaates lenkte.

Auch die heimische Wahlkreisabgeordnete des Sächsischen Landtages, Uta Windisch, ließ es sich nicht nehmen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen. “Es ist mir eine große Freude gewesen, unserem sächsischen Alt-Ministerpräsidenten Prof. Dr. Biedenkopf zu seinem 80.Geburtstag gratulieren zu können und ihn zu diesem seltenen Jubiläum bei bester Gesundheit und bemerkenswerter geistiger Frische erleben zu können. Die Jahre im Sächsischen Landtag, als er Ministerpräsident unseres Freistaates war, gehören zu den erlebnisreichsten meines Lebens. Ich bin in dieser Zeit wieder zur  ‘Lernenden’ geworden und habe wissbegierig alles an aufgesogen, was Professor Dr. Kurt Biedenkopf in seinen Plenarreden und innerfraktionellen Debatten an volks- und betriebswirtschaftlichem Wissen vermittelt hat. Auch heute noch verfolge ich mit Interesse seine Bücher und Aufsätze zur Zukunft der Sozialsysteme, zu Generationengerechtigkeit und globaler Wirtschaftordnung. Noch viel zu wenig sind diese visionären Gedanken in der aktiven Politik angekommen, weil sie auch unbequeme Konsequenzen nach sich ziehen werden. Ich wünsche unserem ehemaligen Ministerpräsidenten auch weiterhin beste Gesundheit, Kraft, Gottes Segen, um der Gesellschaft weiterhin mit seinem Weitblick über Wahltermine hinaus den Weg in die Zukunft aufzuzeigen”, so Uta Windisch.

Neben einer halbstündigen Laudatio der Bundeskanzlerin, gehörten ein Geburtstagsständchen von Kurt Biedenkopfs Enkeln gemeinsam mit Rolf Zukowski und ein achtminütiges Abschlussfeuerwerk zu den Höhepunkten des feierlichen Empfanges im ICC.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

“Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den heimischen Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages, Günter Baumann, wenden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), dessen Innenresort nunmehr auch für den Aufbau Ost zuständig ist, und der Wahlkreisabgeordnete des Erzgebirgskreises, Günter Baumann (CDU), besuchten gemeinsam den Stand von Lautergold Paul Schubert GmbH.

Im Gespräch mit der Vogelbeerkönigin, Claudia Lenk, und der Vogelbeerprinzessin, Theresa Müller, ließen sich die Politiker über die aktuelle Situation des Spirituosenspezialitätenherstellers informieren. Der Familienbetrieb, der seit 1734 existiert, kann auf einen seit Jahren stabilen Absatz bauen, der nicht zuletzt auf die Qualität und den hohen Bekanntheitsgrad der Produkte des Unternehmens zurückzuführen sind.

Günter Baumann: „ Das Auftreten der Vogelbeerkönigin und Vogelbeerprinzessin ist eine gelungene Werbung in Berlin für das Erzgebirge und seine Produkte.“

Einstimmig zum neuen CDU-Ortsvorsitzenden wurde der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Günther Schneider gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Günter Scheffler und als Schatzmeisterin Renate Schröder. Als Beisitzer im neuen Ortsvorstand wurden zudem Bürgermeister Klaus Höppe, Gunnar Ullmann und Jan Harbeck aus Grünhainichen sowie Dr. Markus Richter aus Borstendorf gewählt.