CDU Kreisverband Erzgebirge
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Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dem Hochwasserschutz weniger Bedeutung beizumessen. „Ich habe den Eindruck, dass das gemeinsame Ziel für mehr Hochwasserschutz seit der Flut 2002 bröckelt. Deshalb fordere ich, den gesellschaftlichen Konsens für Hochwasserschutz wiederzubeleben und erst recht den Konsens unter den demokratischen Parteien“, sagte Flath im Sächsischen Landtag in einer Debatte zum Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010. Gleichzeitig würdigte er die Leistung der Katastrophenhelfer. „Ich bin allen außerordentlich dankbar, die schnell und wirksam eine größere Katastrophe abgewendet und vor allem Menschenleben gerettet haben. Dabei schließe ich die Staatsregierung und kommunalen Verwaltungen genauso ein wie die vielen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen und selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Sachsen in der Not zusammenstehen“, sagte Flath.

Die CDU-Fraktion wird vom 21. Bis 24. Juni zur Klausur nach Breslau (Wroclaw) fahren. In Erinnerung und Würdigung der Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis wird die Fraktion zuvor die Gedenkstätte für Widerstand und Opposition im 20. Jahrhundert in Kreisau besuchen. In Breslau sind Gespräche mit dem Oberbürgermeister von Wroclaw, Rafal Dutkiewicz und eine Tagung mit dem Woiwoden der Woiwodschaft Niederschlesien, dem Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, dem Präsidenten des Seijmik Niederschlesien sowie Mitgliedern der Sejm vorgesehen.

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag: „In Krisenzeiten sendet die Staatsregierung ein Signal der Verlässlichkeit und bleibt ihrem soliden Finanzkurs treu. Vorsichtige Haushaltspolitik ist immer noch die beste Krisenvorsorge. Die Kürzungen mögen im Einzelfall hart treffen, fallen aber insgesamt moderat aus und sind damit verkraftbar. Wem dennoch die Einsparungen zu weit gehen, sollte gleichzeitig Alternativvorschläge unterbreiten. Nur nach mehr Geld zu rufen, ist noch keine Politik und keine ernst zunehmende Stellungnahme.

Zu dem Sparpaket der Bundesregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „ Dem Sparpaket der Bundesregierung gebührt Respekt und Anerkennung. So schmerzhaft die Kürzungen im Einzelfall sein werden, doch der eingeschlagene Weg ist richtig. Einnahmen und Ausgaben eines Landes müssen langfristig in Einklang gebracht werden, andernfalls droht die Schuldenblase zu platzen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind wegweisend und zugleich ein wichtiges Signal für Sachsen.“

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2011/2012 hat die CDU-Landtagsfraktion einen Eckwertebeschluss zur Finanzpolitik gefasst. Darin stützt die Fraktion den Kurs der Regierung, trotz sinkender Einnahmen am Schuldenverbot festzuhalten und weiterhin Kredite zu tilgen. „Nur Dank der soliden Finanzpolitik in den vergangenen 20 Jahren hat sich Sachsen Handlungsspielräume erwirtschaftet. Damit auch unsere Kinder und Enkel diese Gestaltungsmöglichkeit haben, muss die vorausschauende Haushaltspolitik zwingend fortgeführt werden“, erklärt dazu Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Fraktion strebt zudem eine „möglichst hohe“ Investitionsquote an.

Mit Erleichterung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath, das Ende des Streits um die Arbeitszeit der Lehrer aufgenommen.

„Diese Debatte hat das Klima an den Schulen zu lang belastet. Der Lösungsvorschlag kommt gerade noch rechtzeitig, um das nächste Schuljahr vorbereiten zu können. Dessen ungeachtet muss die Regierung weiterhin an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalten. Und ebenso wie die angestellten Lehrer nun eine Vollzeitperspektive bekommen, muss dem Lehrernachwuchs eine Einstellungsperspektive eröffnet werden“, erklärt Flath.

CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath begrüßt die Anregungen vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo für ein weltoffeneres Sachsen. „Sachsen muss sich nicht zuletzt auch aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen als Einwanderungsland begreifen. Deshalb sind die Forderungen des Ausländerbeauftragten wichtig und sollten nicht leichtfertig vom Tisch gefegt werden. Seine Hinweise zeigen zugleich, dass Martin Gillo die Integrationsbemühungen forcieren will. Dazu brauchen wir eine größere Bereitschaft, derjenigen, die nach Sachsen kommen, aber auch der aufnehmenden Gesellschaft selbst.“

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Staatsregierung erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Die Staatsregierung hat mit Blick auf unsere Kinder und Enkel sehr verantwortungsbewusste Beschlüsse gefasst. Nur wenn es gelingt, die Ausgaben an die sinkenden Einnahmen anzupassen, werden nachfolgende Generationen das Land noch gestalten können. Damit wird die Forderung nach Generationsgerechtigkeit keine leere Worthülse. Der Weg dorthin ist sehr schmerzhaft, aber alternativlos. Die wesentlichen finanziellen Einsparungen werden durch einen deutlichen Personalabbau zu erbringen sein. Es ist richtig, dass die Regierung hier keine Schonbereiche ausgewählt hat. Andernfalls wäre ein Einstellungskorridor für junge Leute nicht möglich.“

Zur Rücktrittsforderung der SPD an die Sozialministerin Christine Clauß erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Die Rücktrittsforderung der SPD ist absurd. Die Sozialministerin hat in Zeiten rückläufiger Einnahmen bedacht und wohlüberlegt gehandelt. Damit hat sich Frau Clauß sehr verantwortungsvoll verhalten. Die Vorwürfe aus der SPD zeigen, dass diese Partei jegliches Interesse an einer soliden Haushaltsführung verloren hat.“

2020 soll Sachsen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das bedeutet aber auch, dass der Freistaat und die Kommunen weniger Geld in den Haushalten haben werden. Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, möchte, dass das Land und die Kommunen diesen Weg gemeinsam gehen.”Wenn wir diesen Abschmelzungsprozess ohne neue Schulden gestalten wollen, müssen wir die gesamten öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen“, so Flath. Nach seinen Aussagen, wird es nicht ausreichen, jedes Jahr die Stellschrauben etwas anzuziehen. Auch spricht sich Flath dagegen aus, den Anpassungsdruck zwischen Land und Kommunen hin und her zuschieben. Deshalb fordert er einen Zukunftspakt des Landes mit den …

Chemnitz. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist überzeugt vom THW als Teil des engmaschigen Sicherheitsnetzes in Deutschland. In ihrer Rede vor 900 ehren- und hauptamtlichen Führungskräften anlässlich des „Tag des THW“ in Chemnitz unterstrich die Bundeskanzlerin die Bedeutung des freiwilligen Engagements im Bevölkerungsschutz. Zuvor hatte bereits der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, die Leistungen des THW im Zusammenhang mit dem Aufbau des Bevölkerungsschutzes in den östlichen Ländern gelobt.

Annaberg-Buchholz. Mit einem großen Gottesdienst im Herzen der Altstadt fand der Regionale Kirchentag Erzgebirge am 10. Mai in Annaberg-Buchholz seinen Abschluss. Über 1.200 Sänger und rund 300 Musiker setzten den glanzvollen Schlusspunkt unter ein Fest, das nicht nur wegen seiner Größe, sondern vor allem wegen seines Inhalts den Gästen noch lange in Erinnerung bleiben wird. In schwieriger Zeit erlebten Tausende Besucher auf dem Annaberger Markt, in Kirchen und zahlreichen Veranstaltungsorten ein großes Fest der Hoffnung.

Geyer (Red). Am Samstag, dem 25. April, lud der CDU-Kreisverband Erzgebirge zum dritten Mal Gäste aus der regionalen Wirtschaft und Vertreter aus der Politik zu einem gemütlichen und stilvollen Abend ins Berghotel „Greifensteine“ ein. Unter den Gästen waren Landrat, Frank Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Sächsischen CDU im Landtag, Steffen Flath, nebst Gattin und der heimische Bundestagsabgeordnete, Günter Baumann, nebst Gattin.

Annaberg-Buchholz. Das EUROPE DIRECT-Informationszentrum Erzgebirge im GDZ Annaberg ist seit Beginn dieses Jahres Anlaufstelle für Bürger, die Fragen rund um die EU haben. Am 25. März wurde das Zentrum, das von der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH in enger Zusammenarbeit mit dem Erzgebirgskreis betreut wird, offiziell eröffnet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, begrüßte die interessierten Gäste. Hermann Winkler, Mitglied des Landtages und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten a.D. sprach über „Die Chancen Sachsens im Europa der Regionen“.

KabelJournal-Pressebericht:

(MT) MÜNCHEN/ DRESDEN: Fünf Bundesländer wollen gemeinsame Abituraufgaben beginnend in den Fächern Deutsch und Mathematik entwickeln. Das haben die Kultusminister von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg beschlossen.