(DTPA/MT) BERLIN: Ab sofort dürfen die tschechischen Unternehmen Ceska Rafinerska und Unipetrol bei austauscharmen Witterungslagen keine Wartungsarbeiten mehr an ihren Anlagen durchführen. So sollen die teils enormen Luftbelastungen im Erzgebirge künftig unterbunden werden. Entsprechende Auflagen hat das Tschechische Umweltministerium den beiden Unternehmen erteilt.

So lautet eines der Ergebnisse des Treffens der AG Luftreinhaltung der deutsch-tschechischen Umweltkommission, wie die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann von Teilnehmern erfahren hat. Das Treffen fand am 22. und 23. April 2008 in Bad-Schandau statt. Eine offizielle Verlautbarung zu den Ergebnissen ist derzeit zwischen Bundesumweltministerium und dem Tschechischen Umweltministerium in der Abstimmung und soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

Ab sofort dürfen die tschechischen Unternehmen Ceska Rafinerska und Unipetrol bei austauscharmen Witterungslagen keine Wartungsarbeiten mehr an ihren Anlagen durchführen. So sollen die teils enormen Luftbelastungen im Erzgebirge künftig unterbunden werden. Entsprechende Auflagen hat das Tschechische Umweltministerium den beiden Unternehmen erteilt.

So lautet eines der Ergebnisse des Treffens der AG Luftreinhaltung der deutsch-tschechischen Umweltkommission, wie die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann von Teilnehmern erfahren hat. Das Treffen fand am 22. und 23. April 2008 in Bad-Schandau statt. Eine offizielle Verlautbarung zu den Ergebnissen ist derzeit zwischen Bundesumweltministerium und dem Tschechischen Umweltministerium in der Abstimmung und soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

„Der politische Druck, die Berichterstattung in den Medien und vor allem das Engagement der betroffenen Menschen im Erzgebirge scheinen Wirkung zu zeigen. Die tschechische Seite hat offenbar begriffen, dass wir das Katz- und Maus-Spiel der Vergangenheit nicht mehr mitmachen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

„Nach meinen Informationen sind weitere konkrete Projekte mit der tschechischen Seite vereinbart worden. So soll es ein gemeinsames deutsch-tschechisches Forschungsvorhaben geben, das die für die Gerüche verantwortlichen Schwachstellen in den Anlagen analysiert. Diesen Vorschlag hatte ich bereits vor Jahren gemacht. Es ist schön, dass er jetzt umgesetzt werden soll. Ebenso hat sich nach meinem Kenntnisstand die tschechische Seite verpflichtet, ihre Luftreinhaltungsgesetzgebung zu novellieren und künftig nur noch Technik nach dem neuesten Stand zu genehmigen.“

Wie aus Teilnehmerkreisen weiter zu erfahren war, soll eine erste Bilanz der nun vereinbarten Anstrengungen bereits in einem halben Jahr gezogen werden. Ebenso sollen die tschechischen Unternehmen dafür gewonnen werden, die Öffentlichkeit in ihre Anlagen einzuladen.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

 
Pressereaktionen:

• KabelJournal-Nachrichten, 24.04.2008

Bild: Veronika Bellmann MdB.

„Es war der richtige Weg, sich mit dieser grenzüberschreitenden Umweltproblematik direkt an den zuständigen EU-Kommissar zu wenden. Ich bin sehr froh darüber, dass Stavros Dimas ganz konkret auf die von mir dargelegten Schwerpunkte zur Luftverschmutzung im Erzgebirge eingegangen ist“, sagte die Abgeordnete.

Der Betrieb und die Emissionen petrochemischer Anlagen sind Gegenstand der Bestimmungen einer EU-Richtlinie (RL 2008/1/EG) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU). „Die Richtlinie fordert, dass Anlagen, die in Ihren Anwendungsbereich fallen, gemäß integrierter Genehmigungen arbeiten, welche von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten erteilt werden. Diese Genehmigungen sollen Emissionsgrenzwerte oder andere technische Maßnahmen enthalten, welche auf die jeweils besten verfügbaren Techniken (BVT) zu stützen sind. Die Genehmigungsauflagen sollen auch Vorkehrungen vorsehen zur weitestgehenden Verminderung der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicherstellen“, so der EU-Kommissar.

Außerdem soll der betreffende Mitgliedstaat während der Entscheidung über Genehmigungsanträge andere Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung, welche möglicherweise von dem Betrieb einer Anlage in einem anderen Mitgliedstaat erheblich berührt werden, informieren und aktiv beteiligen. Ob diese Forderung auch bereits im Betrieb befindliche Anlagen betrifft, wurde nicht mitgeteilt.

Alle betroffenen Anlagen sollten jedoch bis spätestens 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie gebracht worden sein. Gegenwärtig bewertet die Kommission die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten und hat einen Aktionsplan entwickelt, um etwaigen Umsetzungsmängeln zu begegnen.

„Wichtig ist mir aber besonders die Aussage von EU-Kommissar Dimas, dass die EU-Kommission beabsichtigt, von den zuständigen tschechischen Behörden entsprechende Informationen über petrochemische Anlagen, die sich in der Nähe der Grenze zu Sachsen befinden, anzufordern. Damit können die bisherigen Ermessensspielräume der tschechischen Genehmigungsbehörden für den Betrieb derartiger Anlagen wirksam eingegrenzt werden“, sagte die Abgeordnete. Sie fügte hinzu, dass sich mit der Reaktion des EU-Kommissars auf ihre Intervention gezeigt habe, dass Europa gar nicht so weit weg ist, wie viele Bürger denken. „Europa ist nicht nur Fördermittelgeber, sondern nimmt auch die konkreten Probleme der Bürger wahr“, so Frau Bellmann abschließend.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

(DTPA/MT) BERLIN: Der tschechische Botschafter in Deutschland, Dr. Rudolf Jindrak, und die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann haben am 7. April in der Tschechischen Vertretung in Berlin über die von tschechischen Firmen ausgehenden Luftbelastungen im Erzgebirge gesprochen. Dabei hat Dr. Rudolf Jindrak im Namen der Geschäftsführung der Firma Unipetrol eine erneute Einladung zu einem Firmenbesuch ausgesprochen.

Zum Treffen erklärt Veronika Bellmann: “Die vom tschechischen Botschafter übermittelte Einladung von Unipetrol habe ich dankend angenommen, zeigt sie doch, dass die tschechische Seite, bei allen Problemen, weiter gesprächsbereit ist. Ich habe jedoch zugleich deutlich gemacht, dass weder die betroffene Bevölkerung noch ich bereit sind, uns weiter mit Worten vertrösten zu lassen.”

Der Botschafter habe ihr zugestimmt, dass die Menschen diesseits und jenseits der Grenze eine klare zeitliche Perspektive haben müssen, wann die Umweltprobleme ausgeräumt sein werden.

Bellmann weiter: “Der tschechische Botschafter hat überdies seine Unterstützung zugesagt, sich für eine wissenschaftliche Analyse der Luftdaten inklusive daraus schlussgefolgerter Lösungsvorschläge einzusetzen.”

Mittlerweile steht auch der Termin für das Treffen der deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe Luftreinhaltung fest. Dieses findet am 22. und 23. April 2008 in Bad Schandau im Nationalparkzentrum Sächsische Schweiz statt.

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

Der tschechische Botschafter in Deutschland, Dr. Rudolf Jindrak, und die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann haben am Montag, 07.04.2008, in der Tschechischen Vertretung in Berlin über die von tschechischen Firmen ausgehenden Luftbelastungen im Erzgebirge gesprochen. Dabei hat Dr. Rudolf Jindrak im Namen der Geschäftsführung der Firma Unipetrol eine erneute Einladung zu einem Firmenbesuch ausgesprochen.

Zu dem Treffen erklärt Veronika Bellmann MdB:

„Die vom tschechischen Botschafter übermittelte Einladung von Unipetrol habe ich dankend angenommen, zeigt sie doch, dass die tschechische Seite, bei allen Problemen, weiter gesprächsbereit ist. Ich habe jedoch zugleich deutlich gemacht, dass weder die betroffene Bevölkerung noch ich bereit sind, uns weiter mit Worten vertrösten zu lassen.

Ein klar definierter Fahrplan muss her, wann welche Firma welche Maßnahmen ergreift, um bestimmte Emissionen in welchem Zeitraum zu unterbinden. In diesem Zusammenhang hat mir der Botschafter versichert, dass auch die tschechischen Behörden bis hin zum Prager Umweltministerium sowie die Firmen Ceska Rafinerska und Unipetrol um die zeitweise sehr hohen Belastungen mit Benzol und Schwefelwasserstoff wissen, die bei Havarien oder Produktionsunterbrechungen entstehen können. Ferner sei man auch über die Zusammenarbeit in der Euroregion Erzgebirge umfassend über die Probleme informiert.

Das Thema Luftbelastung ist in Tschechien kein Tabu, man könne die Belastungen nicht einfach ignorieren, wie mir Dr. Rudolf Jindrak sagte. Außerdem hat der Botschafter mir zugestimmt, dass die Menschen diesseits und jenseits der Grenze eine klare zeitliche Perspektive haben müssen, wann die Umweltprobleme ausgeräumt sein werden.

Der tschechische Botschafter hat überdies seine Unterstützung zugesagt, sich für eine wissenschaftliche Analyse der Luftdaten inklusive daraus schlussgefolgerter Lösungsvorschläge einzusetzen. Bislang ist eine solche Datenanalyse, wie sie mit dem Interdisziplinären Ökologischen Zentrum der TU Bergakademie Freiberg schon einmal angedacht war, am fehlenden Auftraggeber, also am Bundesumweltministerium beziehungsweise am Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, gescheitert.

Der Botschafter und ich können uns sehr gut vorstellen, dass diese Analyse von Wissenschaftlern einer deutschen und einer tschechischen Universität oder Hochschule gemeinsam durchgeführt werden kann. Hierbei sehe ich den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel aber weiter in der Pflicht, seinen Zusagen über eine Förderung einer solchen Untersuchung endlich auch Taten folgen zu lassen und unter Federführung seines Hauses die Initiative und Koordination dafür zu übernehmen. Es sei denn, Gabriel wäre überzeugt davon, dass die Umweltministerien beider Länder eher zu Problemlösungen kämen. Aber auch unter diesem Aspekt sind nur Ergebnisse, die die Bevölkerung vor Ort auch wirklich respektiert, der Maßstab.“

Mittlerweile steht der Termin für das Treffen der deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe Luftreinhaltung fest. Dieses findet am 22. und 23. April 2008 in Bad Schandau im Nationalparkzentrum Sächsische Schweiz statt. Von deutscher Seite nehmen neben Vertretern des Bundesumweltministeriums auch Experten der Umweltministerien Sachsen und Bayern teil. Laut des vorläufigen Programms werden die Themen der grenzüberschreitenden Geruchs- und Luftbelastung im Erzgebirge die Tagesordnung ganz wesentlich bestimmen. Unter anderem wollen die Experten über Ursachen und vor allem dauerhafte Abhilfemaßnahmen für die Geruchs- und Luftbelastungen sowie über die Fortentwicklung des Informationsaustausches diskutieren. Außerdem wird auch die Verschärfung der europäischen Richtlinie zur Luftqualität besprochen werden. In Bad Schandau sollen ebenso die Ergebnisse von Sondermessungen der Schwefelwasserstoffkonzentration an den Messstellen Klingenthal und Schwartenberg in den Jahren 2006 und 2007 vorgestellt werden. Desweiteren soll es Informationen geben zu Auswirkungen von zusätzlichen Maßnahmen bei grenznahen Großemittenten hinsichtlich der in Tschechien geltenden Regelungen für Geruchsemmissionen.

„Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hin wollen. Trotzdem war das Gespräch mit dem tschechischen Botschafter Dr. Rudolf Jindrak erfolgreich. Die tschechischen Unternehmen haben ihren guten Willen signalisiert, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Beim Besuch bei der Firma Unipetrol werde ich die Verantwortlichen im Unternehmen daran erinnern“, so Veronika Bellmann.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB

 
Pressereaktionen:

• KabelJournal-Nachrichten, 8.4.2008

(MT) BERLIN: Die nach Ansicht der Firma Ceska Rafinerska relevanten Daten über aus Tschechien stammende Luftverschmutzungen und Geruchsbelästigungen im Raum Seiffen/ Olbernhau werden wieder aktuell ins Internet gestellt. Das hat der Geschäftsführer von Ceska Rafinerska, Ivan Soucek, in einem Brief an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann versichert. Außerdem werden seiner Aussage zu Folge die Daten regelmäßig an das Sächsische Umweltministerium in Dresden geschickt.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann gehen die ihr im Brief zugesagten Maßnahmen nicht weit genug: “Die Firmen müssen endlich ihre eigenen Daten direkt der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden in Deutschland zugängig machen, und zwar tagesaktuell. Das Sächsische Umweltministerium soll zwar ‚jede relevante Information’ bekommen, wie es in dem Schreiben heißt. Allerdings geschieht dies im Nachhinein, manchmal sogar nur als Wochen- oder Monatszusammenfassung, und nicht dann, wenn sich ein Störfall ereignet. Diese Praxis muss geändert werden. Die Daten werden dem Moster Umweltzentrum übertragen und von diesem dann erst ins Netz gestellt. Das kostet viel zu viel Zeit und belastet die Menschen, die unter den Luftverschmutzungen zu leiden haben. Echte Transparenz sieht anders aus. Dass der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel das Thema Luftverschmutzungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission setzen will, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sieht schnelles Handeln anders aus. Das nächste Treffen, und das auch nur auf Staatssekretärsebene, findet am 2. und 3. Juli statt, wie mir ein Ministeriumssprecher sagte. Ob Gabriel und sein tschechischer Amtskollege persönlich anwesend sein werden, ist also noch fraglich.”

Die Daten sind im Internet unter www.ecmost.cz zu finden. Außerdem hat das Sächsische Umweltministerium die Webseite www.luft.sachsen.de ins Netz gestellt.

Zum Bild oben: Die erzgebirgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (links) und Veronika Bellmann (Bildmitte) sind schon seit Jahren am Thema Luftverschmutzung in Tschechien dran. (Bildquelle: Archiv/ Büro Baumann)

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

Bild: Veronika Bellmann MdB.

Die nach Ansicht der Firma Ceska Rafinerska relevanten Daten über aus Tschechien stammende Luftverschmutzungen und Geruchsbelästigungen im Raum Seiffen/ Olbernhau werden wieder aktuell ins Internet gestellt. Das hat der Geschäftsführer von Ceska Rafinerska, Ivan Soucek, in einem Brief an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann versichert. Außerdem werden seiner Aussage zu Folge die Daten regelmäßig an das Sächsische Umweltministerium in Dresden geschickt. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Die Beantwortung meiner Anfrage seitens der beiden Unternehmen hat über zwei Monate gedauert. Dieses ewige Hin- und Her ist mittlerweile unerträglich. Außerdem gehen mir die im Brief zugesagten Maßnahmen nicht weit genug. Die Firmen müssen endlich ihre eigenen Daten direkt der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden in Deutschland zugängig machen, und zwar tagesaktuell.

Das Sächsische Umweltministerium soll zwar ‚jede relevante Information’ bekommen, wie es in dem Schreiben heißt. Allerdings geschieht dies im Nachhinein, manchmal sogar nur als Wochen- oder Monatszusammenfassung, und nicht dann, wenn sich ein Störfall ereignet. Diese Praxis muss geändert werden. Die Daten werden dem Moster Umweltzentrum übertragen und von diesem dann erst ins Netz gestellt. Das kostet viel zu viel Zeit und belastet die Menschen, die unter den Luftverschmutzungen zu leiden haben. Echte Transparenz sieht anders aus.

Dass der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel das Thema Luftverschmutzungen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der deutsch-tschechischen Umweltkommission setzen will, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sieht schnelles Handeln anders aus. Das nächste Treffen, und das auch nur auf Staatssekretärsebene, findet am 2.
und 3. Juli statt, wie mir heute ein Ministeriumssprecher sagte. Ob Gabriel und sein tschechischer Amtskollege persönlich anwesend sein werden, ist also noch fraglich. Die Menschen verdienen schnelle Antworten und haben keine Zeit, abermals bis Sommer vertröstet zu werden, noch dazu, wo die Bürgerinitiative Saubere Luft von Gabriel bereits einmal vertröstet worden war.“

Die Daten sind im Internet unter www.ecmost.cz zu finden. Außerdem hat das Sächsische Umweltministerium vor zwei Wochen die Webseite www.luft.sachsen.de ins Netz gestellt.

Quelle: Büro Veronika Bellmann MdB