Horst Dippel, CDA-Kreisvorsitzender Erzgebirge

Aue. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Erzgebirge spricht sich für die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze aus. “Da in unserem Landkreis Stundenlöhne von unter 5 Euro keine Seltenheit sind und wir zu wenige Betriebe haben, die mit Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben, brauchen wir einen Mindestlohn”, sagte CDA-Kreisvorsitzender Horst Dippel.

“Von seiner Hände Arbeit muss man leben können”, so Dippel. Ein Arbeitnehmer, der einen gute Arbeit mache, dürfe nicht gezwungen sein, aufs Amt zu gehen und eine Aufstockung zu beantragen. Die beste Lösung seien Tariflöhne. Wenn sich einige Arbeitgeber aber an deren Aushandlung nicht beteiligten, dann müsse der Staat eingreifen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollten eine Lohnuntergrenze verhandeln, die dann vom Staat für allgemeinverbindlich erklärt werde. Nicht sinnvoll sei es, dass der Staat willkürlich einen Mindestlohn festlege.

Bereits heute gebe es in vielen Branchen Lohnuntergrenzen, die für alle gelten, zum Beispiel in der Pflege oder in der Entsorgungswirtschaft. “Wenn der Mindestlohn ordentlich gemacht ist, gehen keine Arbeitsplätze verloren”, sagte der CDA-Chef. Die CDU habe bereits unter Bundeskanzler Helmut Kohl den ersten Mindestlohn in der Baubranche auf den Weg gebracht. Weitere Mindestlöhne wurden in der Großen Koalition und in der jetzigen Koalition vereinbart.

Horst Dippel, CDA-Kreisvorsitzender Erzgebirge

Aue. Deutschland vollführt derzeit die Energiewende. Der Ausstieg aus der Kernenergie steht mittlerweile außer Frage. Während einer Veranstaltung wollen wir uns mit der Energiepolitik befassen, insbesondere mit der Frage, wie Strom sicher und bezahlbar bleibt. Sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft sind auf vernünftige Strompreise angewiesen. Steigende Strompreise bergen das Risiko in sich, dass Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen, insbesondere in energieintensiven Branchen wie Gießereien oder bei Papierfabriken. Das Einführungsreferat wird Alexander Krauß halten, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA sowie Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages. Die Versammlung ist öffentlich und findet in in der “Erzgebirgischen Bildungsstätte des DHV” Becherweg 1, in Aue am Donnerstag, dem 7. Juli 2011, um 19.00 Uhr statt.

In einem Leitantrag sprach sich die CDA für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit solle die unterste Lohngrenze für alle Beschäftigten sein. Der Vorteil sei, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam auf diese Untergrenze verständigt hätten. Der Staat sei grundsätzlich nicht geeignet, Löhne festzulegen. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit liegt derzeit bei 6,89 Euro im Osten.

Die Arbeitsmarktlage in Sachsen sei ein Grund zur Freude, sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Arbeitslosenquote liege mit 10,7 Prozent historisch tief, erstmals gebe es mehr Lehrstellen als Bewerber. Im vergangenen Jahr seien in Sachsen 23.000 neue Jobs geschaffen worden. Während unter Rot-Grün pro Tag 2000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen seien, wuchs die Zahl der Jobs im vergangenen Jahr pro Tag um 1100.
Krauß sprach sich weiterhin für die Rente nach Mindesteinkommen aus. “Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Lebensende mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat”, sagte Krauß. Dazu müsse allerdings die Rentenberechnung verändert werden. Wer heute 8 Euro verdiene, werde keine Rente erhalten, die über dem Sozialhilfe-Niveau liegt.

Alexander Krauß, vertritt die Region Schwarzenberg im Sächsischen Landtag.

Berlin. Der Schwarzenberger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß ist am Samstag in Berlin zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gewählt worden. Die CDA sind die Sozialausschüsse der CDU. Als Bundesvorsitzender wurde Karl-Josef Laumann bestätigt, der Fraktionsvorsitzender der Union in Nordrhein-Westfalen ist. Bereits seit 2008 führt Krauß den sächsischen CDA-Landesverband. “Ich freue mich, dass mit Alexander Krauß ein Kollege aus dem Erzgebirge die Interessen Ostdeutschlands im geschäftsführenden Bundesvorstand vertreten wird”, sagte CDA-Kreisvorsitzender Horst Dippel.

Horst Dippel, CDA-Kreisvorsitzender Erzgebirge

Sosa. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Erzgebirgskreis hat sich für den Bau des Sozial- und Therapiezentrum in Sosa ausgesprochen. „Jeder Mensch kann einmal auf Hilfe angewiesen sein – und ist dann froh, wenn er in eine solche Einrichtung gehen kann“, sagte CDA-Kreisvorsitzender Horst Dippel. Eine Gesellschaft müsse sich gerade auch um die Schwächsten kümmern.

Mit Blick auf die Kritik der Grünen an dem Projekt sagte Dippel: „Nicht nur Grashalme und Käfer haben ein lebenswertes Umfeld verdient, sondern auch behinderte und kranke Menschen.“ Die Grünen seien eine Partei, die gegen alles sei. So ließe sich aber die Zukunft des Erzgebirges nicht gestalten. „Wenn wir wollen, dass unsere Heimat lebenswert bleibt, müssen wir uns auf Neues einlassen“, so der CDA-Kreisvorsitzende.

Der Verein Herr-Berge möchte in Sosa ein Zentrum für Kinder, Jugendliche, Behinderte und Senioren errichten. Körperbehinderte und altersverwirrte Menschen sollen dort ebenso ein Zuhause finden wie traumatisierte Jugendliche und junge Erwachsene.

Geplante Tagesordnung:

1.) Begrüßung (Alexander Krauß, MdL, CDA-Landesvorsitzender Sachsen)

2.) Kurze Vorstellungsrunde der Teilnehmer

3.) Gespräch zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik

(Einleitung durch Paul-Friedrich Loose, BARMER-GEK)

4.) Diskussion zur Rentenangleichung Ost/West

5.) Diskussion zur Zusammenarbeit der drei CDA-Landesverbände und zur Mitwirkung im CDA-Bundesverband

6.) Sonstiges

Künftig werden Bezüge aus Arbeitslosen- oder Sozialgeld nicht mehr gekürzt, wenn Kinder aus einer Familie mit Arbeitslosen- oder Sozialgeldbezug in den Ferien selbst Geld verdienen wollen. Voraussetzung dafür ist, dass der Ferienjob nicht länger als vier Wochen im Jahr ausgeübt wird und der Verdienst unterhalb 1.200 Euro im Jahr liegt. Des Weiteren dürfen die Schüler nicht über 25 Jahre alt sein.

Horst Dippel hatte sich nachdrücklich für diese Neuregelung eingesetzt. „Jugendliche werden motiviert, Anschaffungen durch eigene Arbeitsleistung zu erwirtschaften, da sie mehr Geld in der Tasche haben. Schülerinnen und Schüler können sich so mit ihrem selbst hinzuverdienten Geld bestimmte Wünsche finanzieren, wie zum Beispiel ihren Führerschein oder MP3-Player,“ begründet Horst Dippel seine Haltung. Dies stärke das Selbstbewusstsein der Jugendlichen in die eigene Leistungsfähigkeit. Zudem würden die Jugendlichen an die Arbeitswelt herangeführt und sammelten erste Praxiserfahrungen.

„Damit die betroffenen Familien bereits in diesen Sommerferien davon profitieren war es wichtig, diese Regelung schon vor der Neuregelung der generellen Hinzuverdienstgrenzen im Herbst zu beschließen,“ erklärt der CDA-Kreisvorsitzende. Die Bundesregierung habe zügig gehandelt. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien hatte das Arbeitsministerium die Verordnung in Kraft gesetzt. Bislang wurde das von Schülerinnen und Schülern verdiente Geld ab einem Betrag von 100 Euro als Einkommen auf die Arbeits- und Sozialgeldbezüge der Familie angerechnet. Dies führte einerseits zu weniger Leistungsbezügen in den Familien. Andererseits wurde die grundsätzliche Bereitschaft vieler Jugendlichen, durch Ferienjobs selbst etwas Geld zu verdienen, gebremst.

Wer arbeite, dürfe dafür nicht bestraft werden, sagte Voigt. Gerade
angesichts der hohen Spritpreise müsse jeder Arbeitnehmer die Kosten
steuerlich absetzen können, die ihm durch die Arbeitsaufnahme
entstehen.

Die Pendlerpauschale bei 200 Kilometern zu deckeln, sei keine Lösung.
“Dieser Vorschlag aus den Reihen der SPD würde gerade die Fernpendler
benachteiligen”, so Voigt. Viele Erzgebirger seien aber darauf
angewiesen, in Westdeutschland ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Die Pendlerpauschale in der alten Form war 2007 abgeschafft worden.
Berufspendler können jetzt nur noch Fahrtkosten vom 21. Entfernungskilometer an mit je 30 Cent absetzen.

Schneeberg, 18.8.08

Rückfragen an Christian Voigt: 0 37 72/32 62 21

Verantwortlich: Horst Dippel, CDA-Kreisvorsitzender, Tel. 01 75/9 81 69 49

Zum Foto: CDA-Kreisvorsitzender Horst Dippel und sein Stellvertreter Christian Voigt legen beim Aufräumen selbst mit Hand an. (Foto: Alexander Krauß)

“Das ist ein großer Erfolg der CDU-Arbeitnehmerorganisation, denn wir als CDA haben die Mitarbeiterbeteiligung in Berlin wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt”, so Dippel. Nach mehrmonatigen Verhandlungen habe sich nun eine Koalitionsarbeitsgruppe, die auch vom CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann geleitet wurde, auf entsprechende Eckpunkt geeinigt. Ziel sei es, aus Mitarbeitern Mitunternehmer zu machen. Die Kapitaleinkommen seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Löhne. An diesen wachsenden Kapitaleinkommen müssten die Arbeitnehmer beteiligt werden, fordert der CDA-Kreisvorsitzende. Die Erhöhung des Freibetrags auf 360 Euro sei dafür der richtige Ansatz.

Horst Dippel hebt hervor, daß die Beteiligung nicht aus “normalem Lohn” kommen dürfe, sondern vom Arbeitgeber zusätzlich eingeräumt werden müsse. Und: Die Beteiligung müsse allen Beschäftigten in gleicher Weise eingeräumt werden. Außerdem könnten auch Beteiligungen in speziellen Mitarbeiterbeteiligungs-Fonds gefördert werden.

“Und durch die Anhebung der Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz haben künftig wieder mehr Menschen Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage” sagte der CDA-Chef abschließend.

Quelle: CDA-Kreisverband Erzgebirge, 23.04.2008

Aue. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sucht die größte Schmutzecke im Landkreis Aue-Schwarzenberg. “Zum Frühlingsanfang wollen wir die Straßen oder Plätze wissen, auf denen aufgeräumt werden muss”, sagt CDA-Vizechef Christian Voigt. Dreckberge und Müllhaufen sollten bei der CDA gemeldet werden. Danach will die Organisation die zuständige Behörde einschalten oder selbst aktiv werden. “Wir sind bereit, Hand anzulegen und so für Sauberkeit in der Region zu sorgen”, kündigt Voigt an. Hinweise können unter Ruf 0 37 72 – 32 62 21 gegeben oder per E-Mail an cda-erzgebirge(ersetze Klammerausdruck durch AT-Zeichen)web.de geschickt werden. (jko)

Quelle: Freie Presse, Auer Ausgabe, 18.04.2008