(MT) AUE: Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge Frank Vogel (Bild) hat dem scheidenden Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, seinen aufrichtigen Dank für viele erfolgreiche Jahre der Arbeit in Diensten Sachsens ausgedrückt.

Vogel: “Die Tatsache, dass unser Freistaat in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur den ostdeutschen Spitzenplatz einnimmt und auch im Vergleich mit den Altbundesländern sehr gut abschneidet, ist nicht zuletzt ein Verdienst des seit 2002 regierenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Seine von der Parteispitze mitgetragene Entscheidung, den Weg für einen politischen Neuanfang verbunden mit einem Generationswechsel freizumachen, verdient meinen vollsten Respekt.
Zugleich zeigt dieser Schritt, dass die Sächsische CDU jederzeit in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor diesem Hintergrund hat der von Prof. Dr. Georg Milbradt vorgeschlagene Stanislaw Tillich als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und als Kandidat für den CDU-Landesvorsitz meine vollste Unterstützung.

Neben der angestrebten Entscheidung, die Führung des Landes in die Hände eines gebürtigen Sachsen zu legen, bin ich nicht zuletzt sehr erfreut darüber, dass die wichtige Funktion des Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag künftig mit Staatsminister Steffen Flath von einem (wasch-)echten Erzgebirger ausgeübt werden wird.”

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

Bild: Frank Vogel, CDU-Kreisvor-
sitzender Erzgebirge

Nach seinem Rücktritt von allen Ämtern möchte ich als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge dem scheidenden Ministerpräsidenten, Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt, meinen aufrichtigen Dank für viele erfolgreiche Jahre der Arbeit in Diensten Sachsens ausdrücken.

Die Tatsache, dass unser Freistaat in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur den ostdeutschen Spitzenplatz einnimmt und auch im Vergleich mit den Altbundesländern sehr gut abschneidet, ist nicht zuletzt ein Verdienst des seit 2002 regierenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Seine von der Parteispitze mitgetragene Entscheidung, den Weg für einen politischen Neuanfang verbunden mit einem Generationswechsel freizumachen, verdient meinen vollsten Respekt. Zugleich zeigt dieser Schritt, dass die Sächsische CDU jederzeit in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor diesem Hintergrund hat der von Prof. Dr. Georg Milbradt vorgeschlagene Stanislaw Tillich als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und als Kandidat für den CDU-Landesvorsitz meine vollste Unterstützung. Neben der angestrebten Entscheidung, die Führung des Landes in die Hände eines gebürtigen Sachsen zu legen, bin ich nicht zuletzt sehr erfreut darüber, dass die wichtige Funktion des Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag künftig mit Staatsminister Steffen Flath von einem (wasch-) echten Erzgebirger ausgeübt werden wird.

Quelle: CDU-Kreisverband Erzgebirge, 15. April 2008

 
Pressereaktionen:

• KabelJournal-Nachrichten, 16.04.2008

„Seine Entscheidung, den Weg für einen Neubeginn freizumachen und den Übergang im Amt des CDU-Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten zu begleiten, ist im höchsten Maße ehrenwert. Georg Milbradts Regierung war und ist erfolgreich. Ohne ihn stünde der Freistaat Sachsen bei weitem nicht so gut da. Sachsens Wirtschaft wächst enorm, die Arbeitslosigkeit sinkt und Sachsen hat nach wie vor die solidesten Finanzen aller neuen Bundesländer. Wir sind Vorreiter in der Bildungspolitik und haben die frühkindliche Bildung gestärkt. Die Familien stehen im Mittelpunkt CDU-geführter Politik.

Ich danke Georg Milbradt im Namen der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich für seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident seit 2002 und als Finanzminister seit 1990. Er hat sich große Verdienste beim Aufbau des Freistaates Sachsen erworben. Sein Nachfolger kann auf einem soliden Fundament weiterbauen.

Dass die SPD die Koalition mit uns fortführen will, begrüße ich. Die Oppositionsparteien fordere ich auf, zu solider sachlicher Arbeit zum Wohle des Landes zurück zu kehren.“

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, 14. April 2008

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat mit großem Respekt und ebenso großer Dankbarkeit für die geleistete Arbeit die Entscheidung von Georg Milbradt zur Kenntnis genommen, die Ämter als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Ende Mai niederzulegen.

 
Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Christian Piwarz:

„Georg Milbradt gilt unsere größte Anerkennung für seine Arbeit für den Freistaat Sachsen seit 1990. Er ist unbestritten einer der beiden Väter des sächsischen Erfolgsweges. Mit ihm verliert Sachsen einen herausragenden Politiker, der immensen Sachverstand mit dem richtigen ordnungspolitischen Kompaß verbindet.

Wir respektieren und bedauern die heutige Entscheidung, die nach dem enormen Druck in den vergangenen Wochen persönlich aber verständlich ist. Nicht hinzunehmen ist, dass neben dem beharrlichen Wirken der Opposition offenbar auch Illoyalitäten aus den eigenen Reihen dafür verantwortlich sind. Das wirft kein gutes Licht auf die CDU.

Die Junge Union hat auf ihrem Landestag in Döbernitz am Wochenende mit überwältigender Mehrheit Geschlossenheit in der CDU gefordert. Diese Forderung halten wir gerade jetzt für wichtiger denn je. Wer meint, aus oftmals persönlichen Gründen, gegen die eigene Partei agieren zu müssen, schadet der gesamten Union und insbesondere den Wahlkämpfern in den Kommunen und Landkreisen. Auch dieser Verantwortung muß man sich stellen.

Mit dem designierten Nachfolger Stanislaw Tillich hat die Junge Union bereits in der Vergangenheit gut und vertrauensvoll zusammen gearbeitet. Wir werden ihn schnellstmöglich zu uns einladen, um die nicht geringer werdenden Aufgaben gemeinsam zu diskutieren.”

Quelle: Junge Union Sachsen & Niederschlesien, Landesgeschäftsstelle, 14. April 2008

(MT) DRESDEN: Der sächsische Ministerpräsident, Georg Milbradt (63) hat am 14. April angekündigt, seine Ämter als Regierungschef und Parteivorsitzender der Sächsischen CDU Ende Mai an einen Nachfolger zu übergeben. Als Nachvolger schlägt Milbradt den Staatsminister der Finanzen, Stanislaw Tillich (49) vor.

Ihm sei wichtig, dass der Übergang geordnet und harmonisch verlaufe, so Milbradt vor Journalisten. (Bildquelle: KJ-Archiv)

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

 
Lesen Sie hier das Statement von Stanislaw Tillich

“Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Georg Milbradt, hat am Wochenende in einem Kreis von politischen Weggefährten seine Überlegungen für eine Amtsübergabe dargelegt. Dabei hat er mich als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Ich habe mich bereit erklärt, für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zu kandidieren. Ich werde mich auch einer Wahl als Parteivorsitzender der Sächsischen Union stellen.

Wir können stolz sein, auf das was wir in Sachsen seit 1990 gemeinsam erreicht haben. Ich danke Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt für ihr Wirken und ihre Leistungen zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sachsen verdankt beiden seine Erfolge, die uns national und international Anerkennung verschafft haben. Sachsen ist meine Heimat, das Land, in dem ich geboren wurde und in dem ich seit 49 Jahren lebe.

Unsere nächste große Aufgabe im Freistaat ist die Umsetzung der Funktionalreform, mit der wir die kommunale und staatliche Verwaltung zukunftsfest machen werden. Mein Ziel ist, dass alle Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Sachsen profitieren und dass sowohl die Bürger der großen Städte wie auch in den ländlichen Regionen an dieser Entwicklung Anteil haben. Wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Gerechtigkeit sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Junge und ältere Menschen müssen zusammenhalten. Wir sind ein familienfreundliches Land.

Ich will der Ministerpräsident aller Sachsen sein, politische Gräben überwinden und alle einladen, an der Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Das gilt für die Mitglieder meiner Partei, die Reihen der Regierung und selbstverständlich auch für die Opposition im Sächsischen Landtag.

Freiheit und Demokratie bedeuten für mich eine Kultur des Miteinanders, auch eine politische Kultur des Miteinanders und nicht wie in letzter Zeit eine Betonung von Gegensätzen. Sachsen ist ein stolzes Land mit einer großen Kultur, zu der auch die Sorben gehören.

Ich weiß, dass meine Landsleute in Sachsen von uns Politikern Antworten erwarten, auf drängende Fragen – wie steigende Preise, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes oder die Versorgung im Alter. Daran wird zu arbeiten sein, in Sachsen wie in Deutschland insgesamt.

Ich sehe der neuen Aufgabe mit Freude und Demut entgegen und bin bereit mich der Herausforderung zu stellen.

Herzlichen Dank und Glück Auf!”

Quelle: CDU-Landesverband Sachsen, 14. April 2008

Die CDU Deutschlands dankt Georg Milbradt für seine erfolgreiche Arbeit und sein nachhaltiges Wirken in Sachsen. Georg Milbradt hat sich sowohl als Finanzminister wie auch als Ministerpräsident um den Freistaat Sachsen verdient gemacht. Er hat die Arbeit von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf äußerst erfolgreich fortgesetzt und dafür gesorgt, dass Sachsen an der Spitze der Neuen Bundesländer steht und einen Vorbildcharakter in ganz Deutschland besitzt. Der Erfolg des Bundeslandes Sachsen ist eng mit dem Namen Georg Milbradt verbunden. Der Rückzug ist Ausdruck seines hohen Verantwortungsbewusstseins gegenüber Sachsen.

Die CDU Deutschlands begrüßt ausdrücklich die Geschlossenheit mit der die sächsische CDU in dieser Situation auftritt und handelt. Mit Stanislaw Tillich wurde ein Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, der die nötige Erfahrung und die Fähigkeiten für die vor ihm liegenden Aufgaben mitbringt.

Für die Große Koalition in Sachsen gibt es derzeit keine Alternative. Der Erfolg des Bundeslandes darf unter keinen Umständen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die SPD in Sachsen muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein und ein klares Bekenntnis zur Koalition abgeben.

Bei den anstehenden Aufgaben kann sich die sächsische CDU auf die Unterstützung der Bundespartei verlassen.

Quelle: CDU Deutschlands, 14. April 2008

Der Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt hat sich heute nach Jahren erfolgreicher Arbeit für den Freistaat Sachsen entschlossen den Staffelstab weiterzugeben. Die Entscheidung ist getroffen worden, um einen geordneten und harmonischen Übergang zu ermöglichen. Mit Stanislaw Tillich steht ein kraftvoller und aktiver Politiker bereit, der zusammen mit der Sächsischen Union auch in Zukunft erfolgreich Politik für Sachsen gestalten wird. Er wird beide Ämter Ende Mai 2008 (Parteivorsitz am 24. Mai und Ministerpräsident am 28. Mai 2008) übergeben.

 
Lesen Sie hier das Statement von Georg Milbradt:

„Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landstagswahl in Sachsen die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vorsitzender der Sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben. Ich schlage dafür Stanislaw Tillich vor. Er ist ein kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann.

2004 haben die Wähler die Sächsische Politik mit der Koalition von CDU und SPD auf einen schwierigen Weg geschickt. Große Koalitionen sind überall schwierig, in Sachsen aber besonders wegen der unterschiedlichen Größe der Parteien.

Dennoch ist es uns gelungen den seit 1990 erfolgreichen Weg fortzusetzen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken und eine solide Haushaltspolitik zu gestalten. Mit der Funktionalreform haben wir die staatliche und kommunale Verwaltung zukunftstauglich gemacht. Das war ein großer Kraftakt.

Im Herbst letzten Jahres hat die Finanzkrise die Börsen in aller Welt erschüttert. Auch ich als Ministerpräsident war mit aller Kraft gefragt, Schaden von unserem Land abzuhalten. Es musste sehr schnell und beherzt gehandelt werden. Schon heute wäre es nicht mehr möglich, die Arbeitsplätze in Leipzig zu retten und die Bank mit der LBBW zu verschmelzen.

Ich habe die Entscheidung meiner Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden – bei mir und bei anderen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.

Sachsen hat die vergangenen 18 Jahre meines Lebens bestimmt. Auch aus heutiger Sicht möchte ich keinen Tag missen! Meine Frau und ich haben als Dresdner Bürger in Sachsen unsere Heimat gefunden.

Ich bin stolz darauf, dass ich viele Jahre diesem Land dienen und meinen Beitrag leisten durfte, dass Sachsen in bewegten Zeiten seit der Wende so erfolgreich werden konnte.

Ich bin sicher, dass meine Partei weiter führend daran mitgestalten wird.

Ich wünsche unserem Sachsen Mut, Kraft und Leidenschaft, seine Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

Ich danke Ihnen allen sehr!”

Quelle: CDU-Landesverband Sachsen, 14. April 2008

 
Stanislaw Tillich MdL: Die Zukunft mitgestalten

Stanislaw Tillich hat mit Blick auf die vor ihm liegenden Herausforderungen auf die historischen Leistungen von Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt hingewiesen und beiden für ihr Wirken gedankt. Er wolle deren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Ziel sei es für die Zukunft, dass alle Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftlicher Aufschwung seien für Tillich zwei Seiten einer Medaille Zugleich wolle er politische Gräben überwinden und alle einladen, an der Zukunft unseres Landes mitzugestalten, so Stanislaw Tillich weiter.

 
Weitere Informationen:

• Lesen Sie hier das Statement von Georg Milbradt …
• Lesen Sie hier das Statement von Stanislaw Tillich …

Quelle: CDU-Landesverband Sachsen, 14. Aprill 2008

 
Pressereaktionen bzw. weitere Meldungen/ Berichte:

• KabelJournal-Nachrichten, 14.4.2008

Nach Bewertung von Prof. Dr. Günther Schneider, Obmann der CDU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss, belegen die Aussagen des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt dessen umsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln zur Bewältigung der Krise bei der SachsenLB. Vorwürfe der Opposition und aus der SPD-Fraktion kritisierte er als „völlig unsinnig und haltlos“.

„Georg Milbradt ist seiner Verantwortung voll gerecht geworden. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war er nicht Mitglied der Gremien der Landesbank. Im Wesentlichen hatte der Ministerpräsident bei dem Engagement und den Risiken aus den Geschäften der Bank in Dublin den gleichen Wissensstand wie Herr Holtmann es dem Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung am 06. Juli 2005 dargelegt hat. Soweit im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Regierung des Freistaates Sachsen Probleme bekannt geworden sind, hat er sich sehr wohl gekümmert. Im Einzelfall hat er den zuständigen Staatsminister der Finanzen gebeten, diesen Dingen nachzugehen. Anlassbezogen hat der Ministerpräsident den Finanzminister nach dem Bearbeitungsstand gefragt.

Insbesondere bei der Bewältigung der Krise ab dem Sommer 2007 hat Georg Milbradt beherzt und verantwortungsvoll gehandelt. Im Ergebnis der Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers konnten mit dem Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg die Risiken für den Freistaat Sachsen auf ein beherrschbares Maß begrenzt werden.“

Die Vorwürfe des PDS-Obmanns wies Günther Schneider als „Unsinn“ strikt zurück. „Von Widersprüchen keine Spur. Die Darlegungen des Ministerpräsidenten waren klar und strukturiert. Die Bewertungen der PDS sind dagegen ebenso widersinnig wie deren unstrukturierte Fragen. Die PDS hat entweder nicht zugehört, oder war unfähig die Darlegungen zu verstehen. Sollte die PDS-Pressemitteilung dagegen ein Aprilscherz sein, war er verspätet und sehr schlecht.“

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Zur Aussage des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt vor dem 1. Untersuchungsausschuss sagte CDU-Obmann Prof. Dr. Günther Schneider:

„Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt hat seine Verantwortung in vollem Umfang wahrgenommen. Durch sein beherztes Eingreifen konnte die Krise der SachsenLB bewältigt werden, durch die die Bank in Folge der Krise an den internationalen Finanzmärkten geraten war. Durch den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg ist der Bankenstandort Leipzig mit den Arbeitsplätzen gesichert worden. Mögliche Risiken für den Freistaat Sachsen sind durch das Verhandlungsergebnis des Ministerpräsidenten klar begrenzt worden und bleiben beherrschbar.

Der Ministerpräsident hat sich an die Spitze der Aufklärung zur Frage gestellt, wie es zu den Fehlentwicklungen bei der SachsenLB gekommen ist. Nach den Ergebnissen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young waren die Informationen der verantwortlichen Vorstände der Bank an die Gremien für eine Risikobewertung völlig unzureichend. Georg Milbradt ist aus dem Verwaltungsrat der SachsenLB im Jahr 2001 ausgeschieden. Für das operative Geschäft und insbesondere die außerbilanziellen Geschäfte und deren Ausweitung auf den internationalen Märkten ab 2005 waren die Vorstände der Bank verantwortlich.“

Günther Schneider beschrieb anschaulich die Verantwortung der Vorstände: „Um ein Bild zu verwenden: Wenn der Fahrer ein Auto mit einem Fahrfehler an die Wand setzt, ist dafür nicht der Hersteller verantwortlich.“

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Sosaer auf Wahlkreismitgliederversammlung in Marienberg mit 89,8 Prozent der Stimmen als Landratskandidat nominiert

Marienberg. Frank Vogel aus Sosa wird zur Landratswahl im Erzgebirge für die Christdemokraten antreten. Das beschlossen die Vertreter der Wahlkreismitgliederversammlung am Samstag in Marienberg. Der Sosaer, der als einziger Kandidat zur Wahl stand, erhielt im ersten Wahlgang 300 der insgesamt 338 abgegebenen Stimmen und damit 89,8 Prozent.

Frank Vogel hatte vor der Abstimmung analog einer Mannschaftsaufstellung beim Fußball Geschlossenheit unter den 1800 Parteimitgliedern im Erzgebirge von der Sturmspitze bis zur Fankurve beschworen: “Ich will am 8. Juni einen deutlichen Sieg mit einer CDU-Mehrheit im Kreistag sowie vielen Christdemokraten als Bürgermeistern in den Rathäusern.”

Sowohl die Grußworte als auch die Erklärung des Landratskandidaten waren von einem Gedanken geprägt: der Chance, die der Erzgebirgskreis als künftig größtes Verwaltungsgebilde des Freistaats in sich berge. “Größe ist immer auch eine Chance für Technokraten. Wenn es uns nicht gelingt, diesen das Handwerk zu legen, werden die Menschen fragen: Was habt ihr hier angestellt?”, warnte der Marienberger Bürgermeister Thomas Wittig.

Von einer “großen Chance und einer großen Aufgabe für die CDU” sprach Ministerpräsident Georg Milbradt: “Diese braucht jedoch ein festes Fundament der kommunalen Ebene, denn dort kennt man die Sorgen und Probleme der Menschen. Es geht nicht nur um das Nummernschild ERZ, sondern darum, Chancen und Probleme gegenüber dem Land und dem Bund nach oben zu leiten.” Zentrale Aufgabe sei es, die Erwerbslosigkeit weiter zu senken, forderte der Ministerpräsident: “Machen wir uns nichts vor. Wenn hierbei nicht weitere Fortschritte erzielt werden, haben wir ein Problem, dass die Menschen die Legitimität unseres Systems akzeptieren.” Georg Milbradt sprach sich dafür aus, verstärkt Güter und Leistungen ins Ausland zu verkaufen: “Globalisierung ist eine Chance, etwas Gutes für das Land zu bewegen.”

Glückwünsche gab es übrigens nicht nur für Frank Vogel. Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde Ministerpräsident Georg Milbradt, der am Samstag seinen 63. Geburtstag feierte, ein Korb mit erzgebirgischen Spezialitäten überreicht. Blumen erhielten zudem Sabine Wieland aus Geyer und Heidi Born aus Schneeberg, die an ihrem Geburtstag ebenfalls in die Marienberger Stadthalle gekommen waren.

Von Martina Brandenburg

Quelle: Freie Presse, Marienberger Ausgabe, erschienen am 24.02.2008 auf freiepresse.de // sowie in allen Druckausgaben im Erzgebirge, 25.02.2008