(MT) ZSCHORLAU: Nach der Verabschiedung der Gesetze zur Verwaltungs- und Funktionalreform und zur Kreisneugliederung in der vergangenen Woche sollte nach Meinung des Vorsitzenden der CDU/DSU-Fraktion im Kreistag Aue Schwarzenberg, Wolfgang Leonhardt (Bild; KJ-Archiv), jetzt der Blick nach vorn gerichtet werden.

“Der Landtag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, über das nahezu drei Jahre lang teilweise sehr emotional diskutiert wurde und dabei auch jede Menge Sachargumente abgewogen wurden. Sicherlich gab es auch in allen vier Erzgebirgskreisen viele Bedenken, doch wir sollten die getroffenen Entscheidung vor allem als Chance begreifen, die künftige Region Erzgebirge gemeinsam zu gestalten. Wir kommen als starke Partner in den Erzgebirgskreis. Wir haben seit vielen Jahren eine stabile Haushaltslage und im Vergleich zur Einwohnerzahl eine beachtliche Anzahl an Industriearbeitsplätzen. Nun ist es an der Zeit, Befindlichkeiten beiseite zu lassen, um auf einen starken Erzgebirgskreis hinzuarbeiten.”

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden ist die Fusion zum Erzgebirgskreis politisch und innerhalb der Verwaltungen bereits gut vorbereitet. “Das zwischen den Verwaltungen vereinbarte Strukturkonzept zeigt deutlich, dass an einem starken Verwaltungsstandort Aue nicht gerüttelt werden wird. Durch die Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreisebene werden perspektivisch in der Landkreisverwaltung in Aue sogar 70 Arbeitskräfte mehr tätig sein als bisher. Alle Ämter mit einem hohen Bürgerkontakt, wie Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle, der soziale Bereich und Aufgaben der Jugendhilfe, wird es auch künftig an allen vier bisherigen Verwaltungsstandorten – also auch in Aue – geben”, so Leonhardt weiter.

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

(Hormersdorf.) Der CDU-Kreisvorstand Erzgebirge hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2008 in Hormersdorf einstimmig den Kreisvorsitzenden Frank Vogel als Kandidat der CDU für die Landratswahlen am 8. Juni diesen Jahres vorgeschlagen. Im Kreisvorstand wurde erneut deutlich welche große Unterstützung Frank Vogel im Kreisverband und darüber hinaus genießt. — Damit ist nun der Weg frei für die offizielle Nominierung am 23. Februar 2008 zur Wahlkreismitgliederversammlung in der Stadthalle Marienberg.

Im Zusammenhang mit der in der vergangenen Woche im Landtag stattgefundenen Abstimmung zur Kreisgebietsneugliederung äußerte MdL Alexander Krauß, dass nunmehr der Blick nach vorn gerichtet werden müsse. „Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen im Erzgebirge gut verstehen werden“, sagte Krauß. Der Erzgebirgskreis werde ein Erfolg werden. „Nunmehr sollte das Kriegsbeil begraben werden“, so der CDU-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung herausgegeben vom CDU-Kreisverband Erzgebirge, 30. Januar 2008

In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall:
Schon bisher ist der Freisstaat Sachsen ein Freistaat aus starken Regionen – angefangen vom Vogtland, über das Erzgebirge bis hin zur Lausitz – um nur einige zu nennen. Durch die am 22./23. Januar 2008 beschlossene Funktional- und Kreisreform werden die Regionen weiterhin enorm gestärkt, denn nun sind die neuen Landkreise fast deckungsgleich mit den natürlichen Regionen. Zudem werden Landesaufgaben auf Kreise bzw. Kommunen übertragen – inklusive dem Personal. Diese zukunftsweisende Politik, angeschoben von der Sächsischen Union, stärkt kleine Einheiten und gibt Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: vor Ort, dort wo die Menschen sind, dort wo Dinge geregelt werden müssen.

Grüne Polemik – Null Alternativen
Die Grünen setzen nur auf primitive Polemik und “Allgemeinkritik” an Landesregierung und CDU, weil ihnen die Fachkompetenz – gerade auch für die Regionen – fehlt. Mangels Alternativen dreschen sie zusammen mit der dunkelroten “Die Linke” (= “PDS”) und der populistischen FDP auf den politischen Gegner ein, können jedoch keine ernstzunehmenden Alternativen vorweisen.

Solche Art von Politik ist entschieden abzulehnen und zurückzuweisen. Für starke Regionen wie dem Erzgebirge bringt solches Denken nichts. Für das Erzgebirge ist das Reformwerk ein Meilenstein, weil es die Region stärkt, zusammen- und voranbringt. Dies ist nur möglich mit einer starken Union im Erzgebirge, welche die Zukunft aktiv mitgestaltet.

David Decker
JU-Kreisvorstand / Internetbeauftragter

(KB) Dresden: Der Schwarzenberger CDU-Abgeordnete Alexander Krauß will das Mehrheitsvotum des Landtages für den Kreissitz Annaberg-Buchholz akzeptieren.

“Ich bin Demokrat und werde die Mehrheitsentscheidung akzeptieren – auch wenn ich natürlich enttäuscht bin”, sagte Krauß. Die beiden CDU-Politiker Colditz und Krauß hatten einen Antrag für den Kreissitz Aue eingebracht, der aber unter den Abgeordneten keine Mehrheit gefunden hatte.

Eine Klage gegen die Landtagsentscheidung befürwortet Krauß nicht. “Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit würde eine Klage abgewiesen werden”, so Krauß. Einen Rechtsanwalt zu bezahlen, sei verschenktes Geld.

Die Argumente, die für den Kreissitz Aue gesprochen haben, seien von der Staatsregierung im Vorfeld nicht richtig abgewogen worden. Allerdings habe sich die Stadt Aue mehrfach direkt an die Abgeordneten gewandt und so ihre Argumente ins Feld geführt. Jeder Abgeordnete habe also gewusst, welche Argumente für Annaberg und für Aue sprechen.

Nunmehr müsse der Blick nach vorn gerichtet werden. “Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen im Erzgebirge gut verstehen werden”, sagte Krauß. Der Erzgebirgskreis werde ein Erfolg werden. “Nunmehr sollte das Kriegsbeil begraben werden”, so der CDU-Politiker.

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

Bild: Günter Baumann MdB.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) in Berlin: „Ich begrüße, dass endlich die dringend notwendige Entscheidung zur Verwaltungsreform und zur Neugliederung der Landkreise getroffen wurde. Der Landkreis Erzgebirge erhält mit der höchsten Einwohnerzahl einen ausschlaggebenden Stellenwert im Freistaat Sachsen. Die Entscheidung für die Kreisstadt Annaberg-Buchholz ist folgerichtig, da diese Stadt von ihrer zentralen Lage, dem planerischen Stellenwert als Mittelzentrum und als einwohnerstärkste Stadt prädestiniert ist. Drei von vier Kreistagen des zukünftigen Erzgebirgskreises hatten sich bereits klar für Annaberg-Buchholz ausgesprochen. Nun müssen sich auch die Gegner von Annaberg-Buchholz als Kreisstadt an die demokratisch gefällte Entscheidung halten, so dass wir nun gemeinsam die nächsten notwendigen Schritte für den Erzgebirgskreis angehen können.“

Quelle: Büro Günter Baumann MdB

Bild: Sachens Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt MdL.

„Ich freue mich, dass die Reform im Sächsischen Landtag beschlossen wurde. Heute ist ein wichtiger Tag für Sachsen. Das weitreichende und schwierige Projekt war möglich, weil wir in Sachsen reformfreundlich sind und weil wir ein gutes Verhältnis zwischen kommunaler Ebene und Landespolitik haben. Für die Zukunft unseres Landes ist es wichtig, Aufgaben dann anzugehen wenn man Sie erkennt und nicht dann wenn man von Problemen eingeholt wird. Dass Sachsen mit der Reform auch Vorreiter ist, zeigt die Stärke unseres Freistaates.

Wir leben in einer Welt des Wandels und immer schnellerer Veränderungen. Politik muss diesen Wandel gestalten und auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen, die über den Tag hinaus weisen. Die Verwaltung hat dabei eine dienende Funktion. Sie soll im Interesse der Bürger zur Entwicklung des Landes beitragen. Die heutige Reform verstehe ich als einen solchen Dienst im Interesse der Bürger unseres Landes.

Ich danke allen, die am Erfolg der Reform mitgewirkt haben, insbesondere Innenminister Albrecht Buttolo, der mit großem Engagement und enormen Geschick die Reform vorangetrieben hat, den Mitgliedern des Sächsischen Landtages und des Innenausschusses für ihre intensive Arbeit und den Mitgliedern der Regierungskoalition für das Vertrauen in das Reformwerk und auch all Jenen, denen es schwer gefallen ist, die Veränderungen für sich oder ihre Region zu akzeptieren und die trotzdem zu unserem Land stehen. Dass in Sachsen bei allen Kontroversen so wichtige und komplexe politische Reformen möglich sind, sollte uns stolz machen.”

Quelle: Pressemitteilung Sächsische Staatskanzlei vom 23.01.1008

(KB) DRESDEN: Der Antrag der CDU-Parlamentarier Thomas Colditz aus Aue und Alexander Krauß aus Erlabrunn, Aue zum Sitz des neuen Erzgebirgskreises zu bestimmen, wurde vom Landtag abgelehnt. Bei der Abstimmung am frühen Mittwochabend bekam der Antrag 32 Ja-Stimmen und 79 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Stimmabgabe musste, durch Probleme bei der Stimmzählung, mehrfach durchgeführt werden.

Somit wird Annaberg-Buchholz die Hauptstadt des künftigen Erzgebirgskreises. Die Schlussabstimmung über die Kreisreform wird am Abend erwartet. In ihr werden die bisher 22 Landkreise in Sachsen zu zehn zusammengefasst.

Bild: Alexander Krauß (links) und Thomas Colditz

Quelle: KabelJournal-Nachrichten

(Dresden/ Annaberg-Buchholz.) Der Sächsische Landtag hat am 22./23. Januar 2008 die Funktional- und Kreisgebietsreform beschlossen. Damit steht der Entstehung des Landkreises Erzgebirge (offiziell: Erzgebirgskreis) nichts mehr im Wege. Das Gesetz wird per 1. August 2008 in Kraft treten. Als neuer Kreissitz wurde die Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz festgelegt und damit der bisherige Regierungsentwurf bestätigt. Die Mehrheit des Landtages sah für das bestehende natürliche Mittelzentrum die Zentralörtlichkeit, neben vielen weiteren Gründen, als ausschlaggebend an. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann MdL, hatte zuvor in seiner Rede das Reformvorhaben dargelegt und war auch auf die sogenannten “Streitfälle” ausführlich eingegangen.

Alles in allem stellt die Reform eine Errungenschaft dar, gelingt es doch damit, eine Region auch verwaltungsmäßig zusammenzuführen, die bereits seit Jahrhunderten eine gemeinsame Identität besitzt. Die Herausbildung des Erzgebirgskreises wird auch für die zukünftige Außendarstellung der Region große Bedeutung haben, so etwa für den Tourismus, die Wirtschaftsförderung und Kultur.

Der Landkreis Erzgebirge wird unter den zehn neuen Landkreisen im Freistaat Sachsen der Einwohnerstärkste und flächenmäßig Fünftstärkste Kreis sein. Die Bedeutung der Region im Gefüge des Freistaates wird damit weiter steigen.

Die Union im Erzgebirge ist dankbar für die bisherige Entwicklung und sieht ihr frühzeitiges mitgestaltendes Engagement für die Region bestätigt.

 
Nachtrag – weitere Berichte zum Thema:

• Kj-Pressebericht: Entscheidung gegen Aue sollte akzeptiert werden
• Kj-Pressebericht: Aue verliert Abstimmung um Kreissitz
• Meinung: Frau Hermenau und die Grünen führen Sachsen in die Irre!
• Ministerpräsident Georg Milbradt: Verwaltungsreform zeigt Stärke Sachsens
• Weitere Mitteilungen und Berichte von der CDU-Landtagsfraktion sowie vom Sächs. Innenministerium

Bild: Frank Vogel, CDU-Kreisvor-
sitzender Erzgebirge

(MT) BURKHARDTSDORF: Frank Vogel führt künftig den größten CDU-Kreisverband in Sachsen. Nach der Vereinigung der CDU-Kreisverbände Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Mittleres Erzgebirge und Stollberg am 9. Juni in Burkhardtsdorf erhielt Vogel 68 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden. Auf seinen Mitbewerber, den Marienberger Landtagsabgeordneten Günther Schneider, entfielen 32 Prozent. Knapp 430 Mitglieder hatten an dem Parteitag teilgenommen.

Der 50jährige Sosaer ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Seit 17 Jahren arbeitet Vogel im Auer Landratsamt als stellvertretender Landrat. Bislang stand er dem CDU-Kreisverband Aue-Schwarzenberg vor.

Der CDU-Kreisverband Erzgebirge zählt 1800 Mitglieder. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen die vier Erzgebirgslandkreise Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Mittleres Erzgebirge und Stollberg zu einem Landkreis fusionieren. Der CDU-Kreisverband Erzgebirge ist der erste in Sachsen, der sich mit Blick auf die geplante Verwaltungsreform in Sachsen zusammenschloss.
Zu Vogels Stellvertretern wählten die CDU-Mitglieder den Marienberger Landrat Albrecht Kohlsdorf und die beiden ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden von Annaberg und Stollberg, Hartmut Decker und Holger Vorberg.

Quelle: KabelJournal-Nachrichten