Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Annaberg zur Situation in Oberwiesenthal

Es ist des Rechtsstaates unwürdig, wie mit dem "Fall Oberwiesenthal" umgegangen wurde. Wenn man nur bedenkt, dass das zuständige Gericht fünf Jahre brauchte, um zu Entscheidungen zu finden, die zurzeit noch nicht einmal rechtskräftig sind, so macht sich Unverständnis und Unwille breit. Wie sich die gegenwärtige Rechtslage aufgrund der uns bekannten … [Weiterlesen...]