Der Sächsische Landtag hat in seiner November-Sitzung eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2008 beschlossen. Das Gesetz wird rechtzeitig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Danach erhalten die Gemeinden und Landkreise im neuen Jahr 122,1 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Dieser Betrag resultiert aus der IST-Abrechnung des FAG 2006, die entsprechend des zwischen dem Freistaat und Kommunen geltenden Gleichmäßigkeitsgrundsatzes durchgeführt wurde. Zusätzlich werden 54 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock umgeschichtet. Insgesamt stehen den Kommunen im Jahr 2008 176,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

„Für unseren Landkreis und seine Kommunen sind im nächsten Jahr somit rund sieben Prozent mehr Schlüsselzuweisungen verfügbar als im bisherigen geltenden FAG vorgesehen. Zusammen bekommen der Landkreis und seine Kommunen 44,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Nur der Landkreis als Gebietskörperschaft bekommt 19,7 Millionen Euro“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider.

Die so erhöhten Schlüsselzuweisungen werden in einem Umfang von 60 Prozent bei den Städten und Gemeinden und zu 10 Prozent bei den Landkreisen zur Aufstockung der investiven Schlüsselzuweisungen für zusätzliche Investitionen sowie zum außerordentlichen Schuldenabbau verwendet. Der Rest geht in die allgemeine Schlüsselzuweisung. Schneider sieht darin einen gerechten Anteil der Kommunen an den verbesserten Einnahmen, die vor allem der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken ist.

„Neben zusätzlichen Investitionen sollten die Kommunen einen Teil zum Schuldenabbau verwenden, um Vorsorge zu treffen. Schon jetzt ist absehbar, dass durch den Rückgang der Finanzmittel aus dem Solidarpakt die Einnahmen des Landes und der Kommunen absehbar rückläufig sein werden“, so Schneider weiter.

Und abschließend äußerte er: “Mit der Gesetzesänderung ist das Ziel erreicht, den sächsischen Kommunen eine kontinuierliche Entwicklung der Finanzausstattung sicherzustellen.“

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

Der Sächsische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2008 beschlossen. Das Gesetz wird rechtzeitig zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Danach erhalten die Gemeinden und Landkreise im neuen Jahr 122,1 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Dieser Betrag resultiert aus der IST-Abrechnung des FAG 2006, die entsprechend des zwischen dem Freistaat und Kommunen geltenden Gleichmäßigkeitsgrundsatzes durchgeführt wurde. Zusätzlich werden 54 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock umgeschichtet. Insgesamt stehen den Kommunen im Jahr 2008 176,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

„Für unseren Landkreis und seine Kommunen sind im nächsten Jahr somit rund sieben Prozent mehr Schlüsselzuweisungen verfügbar als im bisherigen geltenden FAG vorgesehen“, sagte CDU-Abgeordnete Uta Windisch.

Die so erhöhten Schlüsselzuweisungen werden in einem Umfang von 60 Prozent bei den Städten und Gemeinden und zu 10 Prozent bei den Landkreisen zur Aufstockung der investiven Schlüsselzuweisungen für zusätzliche Investitionen sowie zum außerordentlichen Schuldenabbau verwendet. Der Rest geht in die allgemeine Schlüsselzuweisung.

Die hiesige Abgeordnete Uta Windisch bezeichnete dies als „gerechten Anteil der Kommunen an den verbesserten Einnahmen, die vor allem der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken sind.“

„Neben zusätzlichen Investitionen sollten die Kommunen einen Teil zum Schuldenabbau verwenden, um Vorsorge zu treffen. Schon jetzt ist absehbar, dass durch den Rückgang der Finanzmittel aus dem Solidarpakt die Einnahmen des Landes und der Kommunen absehbar rückläufig sein werden“, so Windisch weiter.

Abschließend äußerte sie: “Mit der Gesetzesänderung ist das Ziel erreicht, den sächsischen Kommunen eine kontinuierliche Entwicklung der Finanzausstattung sicherzustellen.“

Quelle: Büro Uta Windisch MdL

Der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider hat sich zufrieden über den Einsatz von Fördermitteln des Freistaates Sachsen im Mittleren Erzgebirgskreis geäußert:

„In den vergangenen zwei Jahren konnten einige sehr wichtige Projekte realisiert werden. Schwerpunkte waren u.a. die Beseitigung von Hochwasserschäden, Investitionen in den Schulhausbau oder auch Investitionen im Abwasserbereich. Der Freistaat stellte dafür im Jahr 2005 im Mittleren Erzgebirgskreis 50,3 Millionen Euro und 2006 52,7 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden viele wichtige Maßnahmen realisiert.“

Zu den wichtigen Einzelprojekten zählen u. a. der Neubau der Drei-Feld-Schulsporthalle mit Außenanlagen für das Berufsschulzentrum Marienberg, die Einrichtung eines Besu-cherzentrums am Rudolphschacht und das Zentrum für Sächsisch-Böhmische Volkskultur in Marienberg.

Auch im Bereich der Städtebaulichen Erneuerung seien erhebliche finanzielle Mittel an die Städte Marienberg und Zschopau gegangen. Das waren im Jahr 2005 für Zschopau ca. 521 Tausend Euro und für Marienberg ca. 562 Tausend Euro. Die Stadt Olbernhau erhielt für die Stadtentwicklung infolge der Hochwasserkatastrophe ca. 637 Tausend Euro.

Schneider wies darauf hin, dass der Freistaat mit den Kommunen Familien und Kinder im Bereich der Betreuung und Bildung der Kinder viel investiert: Eine gute frühkindliche Bildung gehört zu unseren wesentlichen Zielen. Hervorragend angenommen wurde z. B. das Kita-Invest-Programm. Dafür sind im Jahr 2006 758 Tausend Euro an den Landkreis geflossen.

Der Kulturraum 03 Erzgebirge wurde im Jahr 2005 mit fast 508 Tausend Euro und 2006 mit 526 Tausend Euro gefördert. Über das grenzübergreifende Förderprogramm Interreg III A erhielten die Städte Marienberg und Olbernhau 2006 ca. 1,8 Millionen Euro und ca. 578 Tausend Euro. Die Stadt Marienberg investierte diese Fördermittel in die Sanierung und Modernisierung des ehemaligen Klubhauses der Bundeswehr zum „Haus der Begegnung“. Die Stadt Olbernhau nutzte die Fördermittel zum innerörtlichen Ausbau der Straße „Alte Straße“.

Schneider abschließend: „Für die Zukunft ist vor allem der Einsatz von Fördermitteln in unserem Ländlichen Raum sicherzustellen. Wichtig bleibt der weitere Ausbau der Infrastruktur und dabei vor allem der Straßenbau. Das bleibt einer meiner wesentlichen Arbeitsschwerpunkte.“

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL