Am 20. und 21. April fand im Sächsischen Landtag in Dresden die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundestages und der Bundesländer gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas statt.

Etwa 70 Teilnehmer diskutierten über das Beschwerdewesen und tauschten ihre jeweils gemachten Erfahrungen aus. Der Bundestagsabgeordneter Günter Baumann, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, referierte zu ersten Ergebnissen der Modernisierung des Petitionswesens auf Bundesebene.

Er erläuterte die seit zwei Jahren bestehenden Möglichkeiten Petitionen per E-Mail und auch öffentlich einzureichen. Öffentliche Petition heißt, dass diese im Internet des Deutschen Bundestages eingestellt wird und andere Bürger das Anliegen dieser Petition mit unterzeichnen oder auch eine Meinung dazu äußern können.

Wenn diese Petitionen auch im allgemeinen öffentlichen Interesse sind, werden sie auch in öffentlicher Beratung unter Teilnahme des Petenten beraten.

Diese neuen Instrumente werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker angenommen und helfen mit die Bürgerbeteiligung zu verbessern und Politikverdrossenheit abzubauen.

Foto: Tagungsteilnehmer im Landtag

Quelle: Büro Günter Baumann MdB

Um noch direkter mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, nutzen die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auch die Möglichkeit auf Messen präsent zu sein.

Der Deutsche Bundestag hat für seine Öffentlichkeitsarbeit einen attraktiven Messestand, den der Petitionsausschuss zu etwa 6 Messen im Jahr mit nutzen kann.

Am 8. März 2008 vertrat Günter Baumann MdB den Petitionsausschuss auf der Messe „Thüringen-Ausstellung“ in Erfurt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger kamen zum Messestand um konkrete Petitionsanliegen vorzutragen, politische Diskussionen zu führen oder einfach nur Informationsmaterial mit zu nehmen.

Günter Baumann: “Die Messebesucher haben gern das Angebot genutzt mit einem Politiker direkt ins Gespräch zu kommen. An diesem Tag gelang es durch die Bürgernähe vor Ort Politikverdrossenheit abzubauen.“

Am Nachbarstand zum Bundestag präsentierte sich die Bundeswehr. Günter Baumann nutzte auch dort die Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

Zum Bild: Besuch bei der Bundeswehr.

Quelle: Büro Günter Baumann MdB