Alexander Krauß, vertritt die Region Schwarzenberg im Sächsischen Landtag.

Dresden/ Schwarzenberg. Zum aktuellen Gutachten über die Zukunft der Pflege in Sachsen von Prof. Bernd Raffelhüschen vom Freiburger „Forschungszentrum Generationenverträge“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß:

“Der in dem Gutachten prognostizierte, explosionsartige Anstieg der Heimplätze in Sachsen macht sehr nachdenklich. Uns muss es gelingen, dass möglichst viel Pflege zu Hause stattfindet – weil es die Menschen so wollen und weil sonst die Kosten für die Betroffenen, den Staat und die Kommunen aus dem Ruder laufen. Wir sollten deshalb die Nachbarschaftshilfe für Senioren mehr unterstützen. Vereine, die sich um Pflegebedürftige kümmern, haben vollen Rückhalt verdient. Auch die ambulanten Pflegedienste müssen gestärkt werden. Nur so lässt sich der ständig wachsende Anteil der Pflegebedürftigen, die langfristig stationär untergebracht werden müssen, abschwächen.”

Krauß bekräftigte in diesem Zusammenhang nochmals seine Forderung nach einer Reform der Pflegeversicherung. „Eine Pflegereform gibt es aber nicht zum Nulltarif“, machte der CDU-Sozialpolitiker deutlich. Schon jetzt sei klar, dass an einer Erhöhung der Beiträge kein Weg vorbei führe. Eine Erhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte hält Krauß für unvermeidbar. “Demenzerkrankte könnten dadurch besser versorgt werden”, sagte der Sozialpolitiker. Außerdem könne sich die Pflegeversicherung für jene Jahre wappnen, in denen die Zahl der Leistungsempfänger steigt, die Beitragseinnahmen aber sinken. “Mit der Demografie-Reserve kann aber auch eine Beitragsexplosion in 20 Jahren vermieden werden”, betonte Krauß. Derzeit fließen 1,95 Prozent des Bruttolohns in die Pflegekasse, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent.

Laut der vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie “Alter-Rente-Grundsicherung” kommen auf den Freistaat in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Mehrausgaben aufgrund des demografischen Wandels zu. So wird die Zahl der Pflegefälle in Sachsen bis zum Jahr 2050 um etwa 71 Prozent ansteigen. Die jährlichen Gesamtausgaben für die Grundsicherung im Alter sollen sich von heute 33 Millionen Euro auf bis zu 193 Millionen erhöhen.

Alexander Krauß MdL, vertritt die Region Schwarzenberg im Sächsischen Landtag

Dresden/ Aue. Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirgskreis Alexander Krauß und Thomas Colditz begrüßen die Absicht von Bund und Land, die Sanierung der Schäden aus der frühen Wismutzeit auch nach 2012 fortzusetzen. Das neue Sanierungsprogramm läuft dann bis 2022. Ein entsprechendes Folgeabkommen soll am 8. September dieses Jahres in Berlin unterzeichnet werden. “Damit hat sich das langjährige Engagement gelohnt“, sagte Alexander Krauß. „In Sachsen stehen nun weitere 138 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen zur Altschadensbeseitigung zur Verfügung”, so Krauß weiter.

Das meiste Geld wird wieder für die Sanierung unter Tage eingesetzt. Hier wird mit einem Bedarf nach 2012 von rund 106 Millionen Euro gerechnet, 26 Millionen Euro sind für Objekte über Tage veranschlagt. Die Kosten teilen sich weiterhin Bund und Land je zur Hälfte. Sowohl der Sächsische Landtag als auch der Deutsche Bundestag haben die Mittel bereits in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

Thomas Colditz MdL, vertritt die Region Aue im Sächsischen Landtag

“Die zugesicherte Finanzierung für die Beseitigung der Wismut-Altlasten von vor 1963 ist für viele Kommunen im Erzgebirge eine erfreuliche Botschaft, da die Gemeinden die Sanierung kaum aus eigener Kraft stemmen könnten. Für die weitere Entwicklung der Infrastruktur und des Tourismus in den Regionen ist die Beseitigung der Schäden aber dringend notwendig“, ergänzte Thomas Colditz.

Nach dem Wismutgesetz von 1991 dürfen alle Objekte und Flächen der Wismut, die vor Ende 1962 stillgelegt wurden nicht über den normalen Etat der Wismut-Sanierung finanziert werden. Deshalb wurde 2003 in Johanngeorgenstadt das erste Wismut-Abkommen unterzeichnet, welches Ende 2012 ausläuft. Insgesamt hatte dieses Sonder-Förderprogramm einen Umfang von 78 Millionen Euro. Die Wismut GmbH ist ein Unternehmen des Bundes in Sachsen und in Thüringen mit Sitz in Chemnitz. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung von Urangewinnungs- und Uranaufbereitungsbetrieben. Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, welche durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vertreten wird.

Thomas Colidtz MdL (Aue)

Cottbus/ Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion hat am 14. Juli 2011 auf ihrer Klausurtagung in Cottbus eine langfristige Strategie zur Sicherung des künftigen Lehrerbedarfs in Sachsen beschlossen. In dem Positionspapier einigten sich die Abgeordneten auf elf Grundlagen und Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung des Bildungsstandortes Sachsen. Kern des Programms ist die Ausstattung von Sachsens Schulen mit ausreichend Lehrpersonal.

„Die Finanz- und Bildungspolitiker der CDU-Fraktion haben mit dem Maßnahmenplan eine gute Grundlage für die Qualität und Sicherheit der Bildung in Sachsen vorgelegt. Das Konzept gibt den Lehrern, Eltern und Schülern die notwendige Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Jetzt ist es wichtig, dass sich die Staatsministerien für Kultus und Finanzen möglichst schnell auf eine verbindliche Regelung verständigen. Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess genau begleiten und wenn nötig forcieren, um eine zeitnahe Lösung herbeizuführen. Spätestens zum Schuljahr 2012/13 müssen wir in Sachsen genügend Referendare haben, um den wachsenden Lehrerbedarf und damit eine erfolgreiche Zukunft des Freistaates abzusichern. Außerdem muss jedes Jahr ein bedarfsgerechter Einstellungskorridor für Junglehrer vorgehalten werden, der die Altersabgänge der jetzigen Kollegen berücksichtigt“, sagte der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Colditz.

Sachsens Schullandschaft steht in den kommenden Jahren vor große personelle Herausforderungen. Bis 2020 gehen rund 8 000 der jetzt aktiven Lehrer in den Ruhestand. Zwischen 2020 und 2030 werden weitere 14 000 Lehrer altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden. Das sind 73 Prozent der derzeit in Sachsen beschäftigten Pädagogen. Grundlagen und Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung des Bildungsstandortes Sachsen:

1. Die CDU-Fraktion hat sich bei der Gestaltung des Schulgesetzes sehr bewusst für ein engmaschiges Schulnetz und eine qualitativ hochwertige Schule entschieden und bekennt sich auch weiterhin dazu. Das Schulgesetz bleibt deshalb in seinen Eckpunkten unverändert bestehen.
2. Aus Gründen der demographischen Vorsorge werden im Jahr 2011 insgesamt 250 zusätzliche Lehramtsreferendarstellen geschaffen. Für das Jahr 2012 erhöht sich die Anzahl um zusätzlich 573 Referendare. In den folgenden Jahren wird eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Lehramtsreferendarstellen garantiert.
3. Zur Ermittlung des jährlichen Bedarfs an Lehrern, insbesondere in Mangelfächern, erfolgt ein Datenabgleich mit dem SMK und SMF. Bis zum 30.10.2011 ist die juristische und finanzpolitische Prüfung von Möglichkeiten für die Gestaltung eines Generationenvertrages mit dem Ziel des Aufbaues einer zukunftsorientierten Altersstruktur der sächsischen Lehrerschaft vorzulegen.
4. Die Kultusverwaltung erarbeitet eine Konzeption für eine Qualifikationsoffensive zur berufsbegleitenden Weiterbildung in Mangelfächern, sowie für ein Seiteneinsteigerprogramm für Bewerber in berufsverwandten bzw. naturwissenschaftlichen Abschlüssen (u.a. Naturwissenschaften, Sprachen, Informatik und Sport). Dieses Programm soll Bestandteil einer Offensive zur Lehrergewinnung werden.
5. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) wird intensivere und stärkere Beachtung im sächsischen Schulsystem erfahren.
6. Die verantwortlichen Ministerien stellen die Anzahl der Lehrerstellen/Lehrkräfte dar, die abgeordnet sind, sowie die, die nicht im aktiven Schuldienst tätig sind.
7. Um eine Reform des Lehramtsstudiums umzusetzen sind schulartenbezogene Modelle von pädagogischen Ausbildungszentren/pädagogische Hochschule konkret zu prüfen und Vorschläge der Umsetzung zu unterbreiten.
8. Es ist eine Intensivierung und frühzeitige Werbung bei Abiturienten und Schülern für das Lehramtsstudium, unter Beachtung von Studienorientierung auf Mangelfächer, sicher zu stellen. Dazu ist rechtlich zu prüfen, in welcher Form leistungs- und zielorientierten Vorverträge vor Aufnahme des entsprechenden Studiums abgeschlossen werden können.
9. Es ist rechtlich zu prüfen, in welcher Form leistungs- und zielorientierten Vorverträgen vor Aufnahme des entsprechenden Studiums abgeschlossen werden können.
10. Es sind intensive Werbeaktionen in anderen Bundesländern für das Studium in Sachsen zu führen und für die Tätigkeit als Lehrer an sächsischen Schulen zu werben.
11. Die Staatsregierung wird beauftragt bis Ende 2011 konkrete Maßnahmen zu benennen, die zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen führen.

Prof. Dr. Günther Schneider - Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Mittleres Erzgebirge

Dresden/ Grünhainichen. Der Grünhainichener Landtagsabgeordnete Günther Schneider ist am 23. Juni 2011 bei den in der CDU-Landtagsfraktion turnusgemäß durchgeführten Wahlen als Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt worden. Schneider erhielt 49 von 56 abgegebenen Stimmen (87,5 %.) Zu seiner erneuten Bestätigung sagte Schneider:

“Ich freue mich über das sehr gute Wahlergebnis. Wir haben im Arbeitsbereich Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Medien einschließlich der Technologieförderung eine verantwortungsvolle Aufgabe, die für den Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren herausragende Bedeutung hat. Das Wahlergebnis ist auch ein Vertrauensbeweis unserer fachpolitischen Arbeit.”

Schneider ist damit seit Beginn und für die weitere 5. Wahlperiode wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und führt dort den Vorsitz im Arbeitskreis Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Medien. Seit 2006 ist er ununterbrochen Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand. Neben seiner Tätigkeit im Wissenschaftsausschuss ist Schneider Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag.

Diskussionsrunde zur Regionalkonferenz. Foto: Chris Bergau

Eine Regionalkonferenzen der Sächsischen Union erlebten Mitglieder und Interessierte unter dem Titel „Sachsen und Bayern. Starke Freistaaten für einen Föderalismus mit Zukunft.” am Freitagabend in der Zwönitztalhalle in Burkhardtsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, gab den Diskutanten in seiner Begrüßung mit auf den Weg, dass die CDU ihre Wurzeln und Werte nicht aus den Augen verlieren dürfe und sich immer wieder daran erinnern sollte, dass sie ihre Wahlen im ländlichen Raum gewonnen habe.

Für den Blick über den sächsischen Horizont, sorgte die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk. Sie erinnerte sich an den Entwicklungsprozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CSU vor wenigen Jahren und gab der Sächsischen Union mit auf den Weg: „Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm schweißt die Partei zusammen. Grundsätze sind das Fundament und der Kompass, sie dürfen nicht zu kurz kommen. Die Menschen wünschen sich Sinn, Orientierung und Heimat.”

Die Staatsministerin machte außerdem deutlich, dass der Föderalismus zentrales Thema für die tägliche Arbeit und ohne ihn die außergewöhnlich gute Entwicklung der Freistaaten Sachsen und Bayern als Kraftzentren und Dynamos für Deutschland nicht möglich sei. Vor diesem Hintergrund ging sie auch auf das Thema Länderfinanzausgleich ein: „Wir sagen ganz klar ja zur Solidarität des Länderfinanzausgleichs. Er soll jedoch nur denen helfen, die – so wie Sachsen – sich selbst helfen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es kann nicht sein, dass Nehmerländer sich Dinge leisten, die sich die Geberländer nicht leisten können und wollen”, sagte sie.

Daran schloss der zweite Impulsredner des Abends, der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, an. „Wir Sachsen wollen selbstständig und selbstbewusst sein. Das können wir nur, wenn wir auf Dauer auf eigenen Füßen stehen und eine eigene Stimme haben. Der Föderalismus ist eine der großen Errungenschaften Deutschlands, das bildungspolitisch, wirtschaftlich und kulturell unheimlich vielfältig ist. Für mich ist es unvorstellbar, dass es bei uns so zentralistisch zuginge wie in Tschechien oder Frankreich. Dort weisen nicht nur alle Straßenschilder nach Prag bzw. Paris.”

Der Landesvorsitzende zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, um auf die Stärken des Föderalismus hinzuweisen: „Wo immer es möglich ist, 16 Lösungsansätze auszuprobieren, da ist die Chance, die beste Lösung zu finden, 16-mal größer als bei einer Einheitslösung.”

Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzte sich in der von Thomas Probst, Bürgermeister der Gemeinde Burkhardtsdorf, moderierten Diskussion für eine bessere Vermittlung der Prinzipien des Föderalismus bei den Bürgern ein. „Die Menschen sollen wissen, wer wofür verantwortlich ist und dass der Föderalismus unheimlich viele Chancen bietet”, sagte er.

An der Regionalkonferenz nahmen auch die heimischen Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landtages Thomas Colditz, Steffen Flath, Prof. Dr. Günther Schneider und Uta Windisch teil.

Hans Beck, Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Sachsen

Dresden. Angesichts der Erstbefassung des Deutschen Bundestages am 14. April 2011 über ein Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Sachsen für ein klares Verbot ausgesprochen. “Menschliches Leben darf nicht selektiert werden”, sagte EAK-Landeschef Hans Beck. Eine bloße Behinderungsprognose dürfe nicht automatisch zu einer Abtreibung führen. Dies sei unethisch. Als Alternative zur PID empfiehlt der EAK die stärkere Erforschung seltener Krankheiten. Auch sollten betroffene Paare auf die Möglichkeit zur Adoption verwiesen werden, sagte Beck weiter.

Auftakt in Usti nad Labem. Foto: Chris Bergau

Usti nad Labem. Der Bezirk Ustecky kraj in der Tschechischen Republik, realisiert zusammen mit dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. das Projekt „Böhmisch-Sächsische Tourismusregion NEUE QUALITÄT“. Ziel dieses Projektes ist die gemeinsame, grenzüberschreitende Vermarktung des böhmischen und sächsischen Erzgebirges.

Am 29. März wurde in Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) der Startschuss, in Form einer Auftaktveranstaltung, für das gemeinsame Projekt gegeben. MdL Uta Windisch richtete in ihrer Funktion als Tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Grußwort an die Gäste.

„Ziel ist, grenzüberschreitend zwischen Sachsen und Böhmen das Erzgebirge als starke touristische Marke zu entwickeln, die nach einer gemeinsamen Strategie national und international vermarktet werden kann“, so Uta Windisch. Nur wenn man den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor verstehe, könne man dessen großen Beitrag zur Sicherung von Arbeit und Einkommen der Menschen im Erzgebirgsraum beiderseits der Grenze würdigen. Diese Arbeitsplätze seien ortsfest und nicht exportierbar, wie mancher Industriearbeitsplatz, betonte Uta Windisch.

Im gemeinsamen Projekt soll es vor allem darum gehen, das Erzgebirge auf deutscher und auf tschechischer Seite als eine Tourismusregion dem Gast anzubieten. Verwaltungs- und Landesgrenzen sollen fließend werden.

„Aus meiner Sicht ist es besonders wichtig, dass man sich auf eine einheitliche Beschilderung einigt, wie es in vielen anderen Regionen, beispielsweise in der Grenzregion zwischen Österreich und Deutschland, längst Standard ist. Eine große Herausforderung sehe ich auch in der Überwindung der Sprachprobleme. Hier ist in erster Linie die deutsche Seite gefragt, denn die Angebote auf Tschechisch lassen noch sehr zu wünschen übrig“, so Uta Windisch.

Dass eine engere Zusammenarbeit wünschenswert und notwendig ist, steht außer Frage, jetzt gilt es, das Projekt mit Leben zu erfüllen. In ersten Schritten soll eine einheitliche Marke entwickelt, eine Kommunikationsstrategie vorgestellt und eine interaktive Homepage gestaltet werden. Als mittelfristige Ziele hat man sich die Erhöhung der Besucherzahlen und Übernachtungen auf die Fahne geschrieben. Vor allem auf böhmischer Seite ist schnelles Handeln gefragt. Lagen die Besucherzahlen im Ustecky kraj um Jahr 2001 bei noch bei rund 500.000 pro Jahr, sind sie bis 2010 auf unter 300.000 pro Jahr eingebrochen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Übernachtungszahlen. Diese gingen vom Jahr 2001 bei 1.600.000 bis 2010 bei 900.000 stetig nach unten. Im Erzgebirge hingegen konnten beide Kennziffern im gleichen Zeitraum kontinuierlich erhöht werden. 2010 verfehlte man die 3 Millionen Übernachtungen nur knapp.

Die Auftaktveranstaltung an der Elbe war der erste Schritt auf einem langen Weg zu einer gemeinsamen Tourismusregion auf deutscher und tschechischer Seite.

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Alexander Krauss, vertritt die Region Schwarzenberg im Sächsischen Landtag.

Zur Förderung der Jugendverbände in Sachsen erklärt Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Bereits seit über einem Jahr wissen die überörtlichen Jugendverbände, dass auch sie einen Solidarbeitrag leisten müssen, damit die Kinder und Jugendlichen von heute, morgen nicht in Schulden ertrinken. Die Jugenddachverbände in Sachsen erhalten in diesem Jahr das Geld für über 50 Stellen. Das ist eine sehr ordentliche personelle Ausstattung. Nichtsdestotrotz sind dies zehn Stellen weniger als in der Vergangenheit. Es fällt auf, dass die Einsparungen vor allem von den mitgliedsstarken kirchlichen Jugendverbänden erbracht werden sollen. Warum die kirchlichen Jugendverbände dreimal so stark betroffen sind wie die anderen Verbände ist nicht nachvollziehbar. Eine wertgebundene Jugendarbeit ist und bleibt für Sachsen wichtig. Ich erwarte vom Sozialministerium, dass es zusammen mit dem Kommunalen Sozialverband für diese Verbände eine Lösung sucht.“

Uta Windisch MdL, Landtagsabgeordnete für die Region Stollberg (Erzgebirgskreis).

Ich freue mich, dass Oelsnitz den Zuschlag für die Ausrichtung der Sächsischen Landesgartenschau 2015 erhalten hat. Ich bin mir sicher, dass Oelsnitz ein guter Gastgeber sein wird, so wie es die Stadt schon im vergangenen Jahr beim „Tag der Sachsen“ bewiesen hat.

Ich danke der Stadtverwaltung und allen beteiligten Bürgern, die an dem tollen Bewerbungskonzept mitgearbeitet haben, das sowohl die Bewertungskommission als auch das Sächsische Kabinett überzeugt hat.

Die Stadt Oelsnitz wird von der Landesgartenschau, wie auch schon alle bisherigen Ausrichter, in mehrfacher Hinsicht profitieren. Vor allem im Bereich des Städtebaus, der technischen Infrastruktur und beim Tourismus. Zusätzlich verspreche ich mir einen deutlichen Entwicklungsschub bei der zügigen Beseitigung der Bergbaufolgeschäden in der Region.

Vor allem freue ich mich, dass das bislang noch völlig unzugängliche Areal des alten Bahnhofes neu erschlossen wird. Dieser Bereich wird sich dank der Landesgartenschau in ein dauerhaftes Freizeit- und Erholungsareal umwandeln, wovon die Oelsnitzer und ihre Gäste auch noch nach 2015 lange profitieren werden.

Nicht zuletzt gilt mein Dank dem Freistaat Sachsen, der trotz Sparzwangs nach wie vor an die Landesgartenschau festhält und finanziell unterstütz. So erhält Oelsnitz 3,5 Millionen Euro als Investitionszuschuss und für die Durchführung der Landesgartenschau nochmals eine Unterstützung in Höhe von 300.000 Euro. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen der Stadt dieses Geld gut investieren werden.

Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender Erzgebirge und Landrat des Erzgebirgskreises.

Die im Rahmen der Behördenneuordnung von der Sächsischen Staatsregierung getroffene Entscheidung, die drei bisherigen Landesdirektionen künftig zu einer Direktion in Chemnitz zusammenzuschließen, ist vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge Frank Vogel mit großer Freude zur Kenntnis genommen worden.

Nachdem im Schulterschluss mit der CDU Vogtland in den vergangenen Monaten mehrfach an die Staatsregierung appelliert worden war, Verwaltungsstrukturen sicherzustellen, die allen Regionen eine Partizipation ermöglichen, spornt das vorliegende Ergebnis an, sich auch künftig weiter für die Region und die Interessen des ländlichen Raumes stark zu machen. (von: Falk Haude)

Uta Windisch MdL, Landtagsabgeordnete für die Region Stollberg (Erzgebirgskreis).

Zur Debatte um die Tourismusförderung des Freistaates im Erzgebirge, speziell auch der Kritik der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, erklärt Uta Windisch, tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Mit der Haushaltsentscheidung in der kommenden Woche hat die Koalition die Tourismusförderung für die beiden nächsten Jahre auf ein solides Fundament gestellt. Durch die in den Haushaltsberatungen erfolgte Aufstockung der Förderung ist sichergestellt, dass sich die Tourismusregionen auch im ländlichen Raum gegenüber ihren Mitbewerbern durch innovative Angebote behaupten können. Dies ist genau im Sinne des Koalitionsvertrages. Sachsen hat eine Reihe von touristischen Magneten, die zum Teil auch weit über Deutschland hinaus strahlen. Darunter befinden sich Zugpferde wie Dresden und Leipzig, aber auch noch ‚schlafende Riesen’ wie zum Beispiel das Erzgebirge. Für die Tourismuswirtschaft gilt es nun, diese Reisegebiete mit einem ausgewogenen Marketingmix als regional und überregional wahrnehmbare Marken zu stärken.“

Steffen Flath aus Annaberg-Buchholz: Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags.

Zum Abschluss der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags (HFA) erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Es dürfte deutschlandweit einmalig sein, dass sich eine Regierungskoalition trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen zu einem schuldenfreien Haushalt durchringt. Dafür gebührt den Haushaltspolitikern beider Fraktionen ein großes Lob. Im Zuge der Haushaltsberatungen konnte die Investitionsquote gegenüber dem Regierungsentwurf sogar von 16 auf 17,5 Prozent im nächsten und von 15,3 auf 16,7 Prozent im Jahr 2012 gesteigert werden. Das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden zugute. Denn im Gegensatz zum laufenden Haushaltsjahr wird es für die Kommunen in den kommenden beiden Jahren wieder eine Investitionspauschale geben. Damit stehen den Gemeinden nicht nur Investitionsmittel für Schulen, Kita, Sportstätten und Straßen zur Verfügung, sondern auch für kommunale, private und gemeinnützige Krankenhäuser. Umso unverständlicher ist die Kritik vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag am Investitionspaket. Die Kommunen bekommen etwas, was vor wenigen Monaten noch niemand für möglich gehalten hatte.“

» Weitere Infos: CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag …

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer zeichnet den Betrieb 'Eifrisch' in Neukirchen aus. (Foto: Bergau)

Neukirchen. „Die Nachfrage nach hochwertigen tierischen Produkten aus der Landwirtschaft ist groß und wird auch in Zukunft weiter steigen. Deswegen sind wir in Sachsen auf wettbewerbsfähige Betriebe in der Tierhaltung angewiesen“, sagte Agrarminister Frank Kupfer am 24. November bei einem Besuch des Legehennenbetriebes „Eifrisch“ in Neukirchen, an dem auch die heimische Wahlkreisabgeordnete des Sächsischen Landtages, Uta Windisch, teil nahm. „Allerdings stößt die Erzeugung vor der „eigenen Haustür“ häufig auf Vorbehalte in der Bevölkerung. Diese sind jedoch meisten unbegründet und resultieren aus Unkenntnis“, so der Minister weiter.

Um die Akzeptanz der Tierhaltung in Sachsen weiter zu verbessern, hat das Landwirtschaftsministerium jetzt eine neue Image-Kampagne gestartet. Mit der Broschüre „Ein Stall in meinem Dorf“ sowie dem Internetauftritt www.tierische-nachbarn.sachsen.de erhalten alle Interessierten vielfältige Informationen sowie alle wichtigen Ansprechpartner und Kontaktdaten zum Thema Tierhaltung. „Ich kann nur alle Bürger aufrufen, dieses tolle Angebot zu nutzen und sich über die moderne und tiergerechte Haltung in Sachsen zu informieren“, betonte Kupfer.

Für seine vorbildliche tiergerechte und umweltverträgliche Hennenhaltung wurde der Legehennenbetrieb „Eifrisch“ in Neukirchen ausgezeichnet. „Dieser Betrieb beweist einmal mehr, dass nicht die Größe des Stalles oder die Anzahl der gehaltenen Tiere für eine tiergerechte Haltung maßgeblich sind, sondern vielmehr die optimale Fütterung, eine gute Stallhygiene sowie das kompetente Management und motivierte Mitarbeiter des Unternehmens“, so Kupfer in seiner Begründung für die Auszeichnung.

„Eifrisch“ ist mit insgesamt 900.000 Legehennenplätzen und 400.000 Aufzuchtplätzen der größte Betrieb dieser Art in ganz Sachsen. Die Hühner werden in tiergerechten Volieren am Boden gehalten. In den vergangenen drei Jahren hat das Unternehmen rund 39 Millionen Euro in neue Ställe mit einem modernen Fütterungs- und Tränksystem investiert.

Hintergrund zur Tierhaltung in Sachsen:

Rund 60 Prozent der insgesamt ca. 8 300 Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen halten Tiere. Die sächsischen Tierbestände haben sich im Vergleich zu den Jahren 1989/1990 halbiert. Derzeit werden im Freistaat rund 506 000 Rinder und 675 000 Schweine gehalten. Außerdem gibt es in Sachsen mehr als 400 Legehennenbetriebe, davon 51 Unternehmen mit mehr als 3 000 Plätzen. Im vergangenen Jahr haben die sächsischen Hennen insgesamt 898 Millionen Eier gelegt, das entspricht etwa 11 Prozent der gesamtdeutschen Eierproduktion.

(MT) AUE: Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge Frank Vogel (Bild) hat dem scheidenden Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, seinen aufrichtigen Dank für viele erfolgreiche Jahre der Arbeit in Diensten Sachsens ausgedrückt.

Vogel: “Die Tatsache, dass unser Freistaat in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur den ostdeutschen Spitzenplatz einnimmt und auch im Vergleich mit den Altbundesländern sehr gut abschneidet, ist nicht zuletzt ein Verdienst des seit 2002 regierenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Seine von der Parteispitze mitgetragene Entscheidung, den Weg für einen politischen Neuanfang verbunden mit einem Generationswechsel freizumachen, verdient meinen vollsten Respekt.
Zugleich zeigt dieser Schritt, dass die Sächsische CDU jederzeit in der Lage ist, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor diesem Hintergrund hat der von Prof. Dr. Georg Milbradt vorgeschlagene Stanislaw Tillich als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und als Kandidat für den CDU-Landesvorsitz meine vollste Unterstützung.

Neben der angestrebten Entscheidung, die Führung des Landes in die Hände eines gebürtigen Sachsen zu legen, bin ich nicht zuletzt sehr erfreut darüber, dass die wichtige Funktion des Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag künftig mit Staatsminister Steffen Flath von einem (wasch-)echten Erzgebirger ausgeübt werden wird.”

Quelle: KabelJournal-Nachrichten