Die Aussage des Zeugen Christoph Habermann, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bestätigt für die CDU-Fraktion erneut die Ergebnisse des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

„Mitglieder der Bankgremien waren über Risiken völlig unzureichend informiert. So war eine wirksame Kontrolle der Arbeit des Vorstandes, der allein für das operative Geschäft zuständig war, nicht möglich. Die Mitglieder der Gremien sind an der Krise der Bank nicht schuld“, sagte Günther Schneider, Obmann der CDU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss unter dem Eindruck der Vernehmung Habermanns.

Schneider wies darauf hin, von der Krise an den internationalen Finanzmärkten seien Banken weltweit betroffen. Die Probleme der Sachsen LB seien keine Ausnahme.

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Nach Bewertung von Prof. Dr. Günther Schneider, Obmann der CDU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss, belegen die Aussagen des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt dessen umsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln zur Bewältigung der Krise bei der SachsenLB. Vorwürfe der Opposition und aus der SPD-Fraktion kritisierte er als „völlig unsinnig und haltlos“.

„Georg Milbradt ist seiner Verantwortung voll gerecht geworden. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war er nicht Mitglied der Gremien der Landesbank. Im Wesentlichen hatte der Ministerpräsident bei dem Engagement und den Risiken aus den Geschäften der Bank in Dublin den gleichen Wissensstand wie Herr Holtmann es dem Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung am 06. Juli 2005 dargelegt hat. Soweit im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Regierung des Freistaates Sachsen Probleme bekannt geworden sind, hat er sich sehr wohl gekümmert. Im Einzelfall hat er den zuständigen Staatsminister der Finanzen gebeten, diesen Dingen nachzugehen. Anlassbezogen hat der Ministerpräsident den Finanzminister nach dem Bearbeitungsstand gefragt.

Insbesondere bei der Bewältigung der Krise ab dem Sommer 2007 hat Georg Milbradt beherzt und verantwortungsvoll gehandelt. Im Ergebnis der Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers konnten mit dem Verkauf der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg die Risiken für den Freistaat Sachsen auf ein beherrschbares Maß begrenzt werden.“

Die Vorwürfe des PDS-Obmanns wies Günther Schneider als „Unsinn“ strikt zurück. „Von Widersprüchen keine Spur. Die Darlegungen des Ministerpräsidenten waren klar und strukturiert. Die Bewertungen der PDS sind dagegen ebenso widersinnig wie deren unstrukturierte Fragen. Die PDS hat entweder nicht zugehört, oder war unfähig die Darlegungen zu verstehen. Sollte die PDS-Pressemitteilung dagegen ein Aprilscherz sein, war er verspätet und sehr schlecht.“

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Zur Aussage des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt vor dem 1. Untersuchungsausschuss sagte CDU-Obmann Prof. Dr. Günther Schneider:

„Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt hat seine Verantwortung in vollem Umfang wahrgenommen. Durch sein beherztes Eingreifen konnte die Krise der SachsenLB bewältigt werden, durch die die Bank in Folge der Krise an den internationalen Finanzmärkten geraten war. Durch den Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg ist der Bankenstandort Leipzig mit den Arbeitsplätzen gesichert worden. Mögliche Risiken für den Freistaat Sachsen sind durch das Verhandlungsergebnis des Ministerpräsidenten klar begrenzt worden und bleiben beherrschbar.

Der Ministerpräsident hat sich an die Spitze der Aufklärung zur Frage gestellt, wie es zu den Fehlentwicklungen bei der SachsenLB gekommen ist. Nach den Ergebnissen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young waren die Informationen der verantwortlichen Vorstände der Bank an die Gremien für eine Risikobewertung völlig unzureichend. Georg Milbradt ist aus dem Verwaltungsrat der SachsenLB im Jahr 2001 ausgeschieden. Für das operative Geschäft und insbesondere die außerbilanziellen Geschäfte und deren Ausweitung auf den internationalen Märkten ab 2005 waren die Vorstände der Bank verantwortlich.“

Günther Schneider beschrieb anschaulich die Verantwortung der Vorstände: „Um ein Bild zu verwenden: Wenn der Fahrer ein Auto mit einem Fahrfehler an die Wand setzt, ist dafür nicht der Hersteller verantwortlich.“

Quellen:
» Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
» Büro Prof. Dr. Günther Schneider MdL

“Der Zeuge Staatssekretär Dr. Wolfgang Voß hat den Untersuchungsausschuss ausführlich aus seiner Verantwortung für die Sächsische Landesbank informiert. Daraus ist deutlich geworden, dass das Staatsministerium der Finanzen und er als dessen Amtschef die Rechtsaufsicht über die SachsenLB verantwortungsvoll ausgeübt haben.

Die Zuständigkeiten zwischen dem Minister als Mitglied der Gremien der Bank und dem Amtschef als Verantwortlicher für die Ausübung der Rechtsaufsicht waren klar getrennt. Damit wurden Interessenkonflikte in einer Person bewusst vermieden und zugleich die fachliche Kompetenz des Hauses effektiv genutzt.

Für die Fachaufsicht waren ausschließlich die Deutsche Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin zuständig. Hinweisen der BaFin ist der für das operative Geschäft zuständige Vorstand nachgekommen.

Der Zeuge hat die intensiven Verhandlungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Probleme aus der Finanzmarktkrise ab August 2007 geschildert. Dabei ist es kurzfristig und im Zusammenwirken mit der Sparkassenfinanzgruppe gelungen, drohende Verluste für die SachsenLB abzuwenden. Mit dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg wurde inzwischen eine tragfähige Lösung erreicht”, sagte CDU-Obmann Prof. Dr. Günther Schneider MdL.

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

Die Aussage des Zeugen, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, vor dem Untersuchungsausschuss bewertete CDU-Obmann Prof. Dr. Günther Schneider MdL:

„Dr. Thomas de Maizière ist als Finanzminister und als Verwaltungsratsvorsitzender der Sächsischen Landesbank seiner politischen Verantwortung gerecht geworden. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ist deutlich geworden, dass vor dem Hintergrund der veränderten Bedingungen für die öffentlich-rechtlichen Banken, unter anderem veränderte Bedingungen für die Kreditvergabe nach Basel II, ein Strategiewechsel der Bank notwendig war. Die Neuausrichtung war zum damaligen Zeitpunkt sinnvoll. Vor dieser Herausforderung standen damals alle Landesbanken.

Die heute aufgetretenen Probleme auf den internationalen Finanzmärkten, die nicht nur Landesbanken betreffen, waren in den Jahren 2001 und 2002 weder vorhanden noch absehbar.

Die damals getroffenen Entscheidungen zur Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit waren keinesfalls ursächlich für die im Jahr 2007 aufgetretenen Probleme.“

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

 
» Hinweis: Weitere Informationen zum Thema “Landesbank SachsenLB” finden Sie auf der Sonderseite der CDU-Landtagsfraktion …

Zu Berichten in der heutigen Presse, Leipziger Volkszeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, zur Sächsischen Landesbank äußert sich Prof. Dr. Günther Schneider, Obmann der CDU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss:

“Es ist unverständlich, wie vertrauliche Unterlagen des Untersuchungsausschusses wiederholt in die Öffentlichkeit gelangt sind, mit denen ein partieller Eindruck erweckt wird.

Nicht nur aus den heute veröffentlichten Zitaten, sondern auch aus den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden weiteren Unterlagen wird jedoch deutlich, dass Georg Milbradt aktiv sowohl auf Kontrolle in der Sächsischen Landesbank geachtet, als auch seine Verantwortung als Verwaltungsratsvorsitzender wahrgenommen hat.

Die weiteren Sitzungen des Untersuchungsausschusses werden zeigen, dass Georg Milbradt seiner politischen Verantwortung vollständig gerecht geworden ist.”

Quelle: Büro Prof. Dr. Günter Schneider MdL

 
» Hinweis: Weitere Informationen zum Thema “Landesbank SachsenLB” finden Sie auf der Sonderseite der CDU-Landtagsfraktion …